Bereits 2017 wurden Informationen aus der sogenannten Hooligan-Datei, weitergeleitet.

Unbehelligte Fußballfans könnten nach Befürchtungen der Grünen bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland wegen Verstößen deutscher Sicherheitsbehörden gegen den Datenschutz ins Visier des autoritären Regimes geraten. Bereits 2017 wurden vor dem Confed-Cup in fünf Fällen Informationen aus der Datei "Gewalttäter Sport", der sogenannten "Hooligan-Datei", weitergeleitet, ohne die Personen selbst wie auch Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern zu unterrichten.

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums besteht zu einer Information an Datenschutzbeauftragte nach dem Bundespolizeibeamtengesetz allerdings keine Verpflichtung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem General-Anzeiger vorliegt.

In diesem Fall handelte es sich um Hooligans, die bereits vorher als Gewalttäter aufgefallen waren. Nach Angaben der sportpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar, landen aber auch Daten von Fans in der Hooligan-Datei, bei denen lediglich einmal die Personalien aufgenommen worden seien. Laut Bundesregierung liegen bei der "Zentralen Informationsstelle Sport" (ZIS) Anfragen russischer Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Fußball-WM vor.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz habe vor der Übermittlung personenbezogener Daten an russische Behörden aber gewarnt, "dass im Ergebnis eine pauschale präventive Übermittlung aus der Verbunddatei Gewalttäter Sport nicht in Betracht kommt", heißt es in der Antwort. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine hätten deutsche Stellen wegen des mangelhaften Datenschutzes in der Ukraine Daten lediglich an den EU-Nachbarn Polen übermittelt.

Rechtswidrige Datenweitergabe

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sportausschuss, Lazar, sprach im Falle von Russland "von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime". Wichtige Schutzvorkehrungen, wie die vorherige Einschaltung der Datenschutzbeauftragten, seien damit nicht eingehalten worden. "Dies zeigt, dass der Schutz von sensiblen Informationen über Fans auch im Vorfeld der WM durch die Bundesregierung kaum gewährleistet sein wird", betonte Lazar.

Die Grünen erwarten auch für die anstehende Fußball-WM eine solche Datenübermittlung mit Folgen auch für nicht gewalttätige Fußballfans aus Deutschland. "Wie wir wissen, reicht allein schon eine Personalienfeststellung beim Fußball, um dort zu landen", so Lazar. Die Grünen fordern, die Hooligan-Datei auf "eine saubere rechtsstaatliche Grundlage" zu stellen. Lazar: "Für uns ist klar: Fußballfans geben ihre Grundrechte nicht am Stadiontor ab."

In der Datei "Gewalttäter Sport" sind aktuell die Daten von 10.000 Personen gespeichert, ohne dass der Grund für die Erfassung genannt ist. Die Landesregierung NRW hatte dagegen bereits 2014 Gründe oder Delikte, die zur Speicherung in der Hooligan-Datei führten, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen Piraten-Fraktion aufgelistet. Demnach waren von damals rund 13.500 Personen, die bundesweit in der Datei erfasst waren, bei gut 1000 lediglich die Personalien festgestellt worden. Die Grünen im Bundestag fordern eine Reform der Datei "Gewalttäter Sport". So müsse jeder informiert werden, der darin gespeichert sei. "Nur so kann man sich dagegen wehren, falls man zu Unrecht darin landet", so Lazar.

Autor: Holger Möhle

[Quelle: www.general-anzeiger-bonn.de]  [als PDF lesen]