Die neueste Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2010 ist alarmierend. Nach einem leichten Rückgang bei ausländerfeindlichen, antisemitischen, chauvinistischen und antidemokratischen Einstellungen in den vergangenen Jahren konstatieren die Wissenschaftler für 2010 eine „dramatische Trendwende“, die auch mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängt. So stimmen bundesweit 30 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“. Mehr Menschen (13 Prozent) befürworten eine Diktatur – der in dieser Dimension von 2002 bis 2008 gemessene Trend hat sich somit umgekehrt. Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland glauben inzwischen sogar, keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben.

Die Ergebnisse der FES-Studie machen wieder einmal deutlich: Für die Verteidigung unserer Demokratie sind nicht die „extremen Ränder“ das größte Hindernis, sondern die in allen Bevölkerungsschichten weit verbreitete Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die zunehmenden Vorbehalte gegenüber der Demokratie. Es ist notwendig, über Parteigrenzen hinweg aktiv zu werden, um Menschen echte Partizipationsmöglichkeiten anzubieten. Auf allen politischen Ebenen müssen die sozialen Abstiegsängste der Menschen ernst genommen und etwas gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft unternommen werden, sodass sich rechtsextreme Einstellungen nicht noch weiter ausbreiten. Die Ursachen der Krise müssen endlich angegangen und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Und nicht zuletzt: Bildung immunisiert gegen rechtsextreme Einstellungen. Die „Bildungsrepublik“ darf daher kein Lippenbekenntnis bleiben.