VON CHRISTOF BOCK
Berlin. Gut 40 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Deutschland durch den Islam unterwandert werde. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Zugleich stimmten 28 Prozent der Aussage zu: "In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen", wie die Stiftung in Berlin in einer Studie berichtete. Ebenfalls 28 Prozent bejahten den Satz "Die regierenden Parteien betrügen das Volk". 35 Prozent meinen, der Staat kümmere sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche.
"Klassische rechtsextreme Einstellungen werden zunehmend durch die modernisierte Variante neurechter Einstellungen abgelöst" , fassten die Autoren Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause die Entwicklung zusammen. Dieses "neurechte" Gedankengut transportiere nationalistisch-völkische Ideologien "in subtilerer Form und im intellektuelleren Gewand".
Die Grünen-Bundestagsangeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, forderte in einer Reaktion "eine offensive und eindeutige Distanzierung von rechtspopulistischen, neurechten Diskursen" in der Gesellschaft.
Das Thema Flüchtlinge stehe exemplarisch für die "Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will, und jene nicht ganz kleine und laute Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichwertigkeit fordert", heißt es in der FES-Studie. Deutschland befinde sich in einer Zerreißprobe, so Studienautor Zick.
Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) findet es der Umfrage zufolge gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Weitere 24 Prozent finden diese Tatsache zumindest "teils - teils" gut. 20 Prozent finden es explizit "eher nicht" oder "überhaupt nicht" gut.
Die Verfasser der Studie - eine Kooperation der Stiftung mit Konfliktforschem der Universität Bielefeld - haben eine Gruppe in der deutschen Gesellschaft ausgemacht, die ein "zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster" pflegt und knapp 28 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Diese Gedankenwelt reiche von der vermeintlichen Unterwanderung durch den Islam über die Vorstellung eines Meinungsdiktats, einer Beschimpfung des "Establishments", EU-Skepsis bis zum Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik. Unter den AfD-Wählern vertreten den Angaben zufolge 84 Prozent dieses Weltbild.