Zum Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion:
Die neonazistische Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich stabilisiert. Offensichtlich kann die NPD auf eine nennenswerte Stammwählerschaft aus Nazis und Rechtspopulisten bauen. Erfreulich ist, dass die NPD einen Stimmenverlust erlitten hat. Aufklärung und Entlarvung der menschenverachtenden Nazi-Propaganda und die klare Positionierung auch der Spitzenpolitikerinnen und -politiker trugen Früchte. Das ist immerhin ein Teilerfolg, der uns aber nicht beruhigen kann. Denn durch ihre Landtagsfraktion erhält die NPD weiterhin Geld aus der Staatskasse, das für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und lokale Verankerung genutzt wird. Zudem kann der Wiedereinzug teilweise bewirken, dass die NPD in der Bevölkerung zunehmend als normal wählbar erscheint.
Es muss den demokratischen Parteien besser gelingen, auf die Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung einzugehen. Ganz offensichtlich besteht dort ein Vakuum, das die NPD für sich zu nutzen versteht. Rechtsextreme unterhalten Bürgerbüros auch dort, wo demokratische Parteien nicht vorkommen. Hier muss demokratische Politik aufholen und dazu lernen. Auch ist es notwendig, eigene Inhalte verständlicher zu vermitteln, zum Beispiel die komplexen Zusammenhänge der Eurokrise. Erste Analysen haben gezeigt, dass Rechtsextreme besonders von jungen Menschen, meist Männern, gewählt werden. Diese fühlen sich von der demokratischen Politik nicht ausreichend unterstützt. Wir brauchen daher mehr Strategien, um besonders diese Gruppen anzusprechen.
Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen muss entschlossen weitergehen – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bundesweit. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Mittelkürzung um 2 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 2012 beim Programm gegen (Rechts-)Extremismus plant, nicht akzeptabel und realitätsfern. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und einen klaren Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und die damit verbundene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu setzen.