Die Lage in Chemnitz, der drittgrössten Stadt des Freistaats Sachsen, ist längst eskaliert. Selbsternannte nationale Kämpfer starteten im Beisein von vermeintlich besorgten BürgerInnen Hetzjagden auf MigrantInnen. «Ein rechter Mob tobte», sagt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Aufhänger für die gezielte fremdenfeindliche Stimmungsmache war der Tod des 35-jährigen Daniel H. Er war am frühen Sonntagmorgen am Rand eines Stadtfests erstochen worden, zwei weitere Männer wurden ebenfalls durch Messerstiche verletzt. Der genaue Anlass der Auseinandersetzung ist bisher unbekannt; dem Gerücht, dass dem Streit sexuelle Belästigungen von Frauen vorausgegangen seien, widerspricht die Polizei. Am Montag wurden zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak festgenommen.
Menschenjagd in Chemnitz
Noch am Sonntag meldete die AfD eine Kundgebung am Tatort an. Gut eineinhalb Stunden später waren über 800 Leute einem Facebook-Aufruf der rechtsextremen Hooligangruppe Kaotic Chemnitz gefolgt, um «zu zeigen wer in der Stadt das Sagen hat». Am späten Nachmittag griffen Teilnehmer des Demonstrationszugs in der Innenstadt Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passten. «Kanaken klatschen», riefen einige von ihnen, als sie Jagd auf MigrantInnen machten. Das Stadtfest musste vorzeitig beendet werden.
«Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt», sagte SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Diese Menschen hätten bewusst keine Versammlung angemeldet, weil sie die Situation «chaotisieren» wollten. Einen Tag später rief der rechte Verbund «Pro Chemnitz» zu einer Kundgebung auf. Über 7500 Menschen versammelten sich am Karl-Marx-Monument der Stadt. «Merkel muss weg», «Lügenpresse», «Widerstand» und «Aufstehen gegen Messer-Gräuel» stand auf Plakaten. Strammstehend zeigten Einzelne auch gleich den Hitlergruss. Mit Gebrüll stürmten einige schwarz gekleidete Männer auf eine Gegendemonstration von rund 1500 Menschen zu. Überrannten eine erste Polizeikette, bevor die BeamtInnen eine zweite aufbauen konnten. Zwanzig Verletzte, darunter zwei Polizeibeamte, vermeldete die Polizei am Ende der Kundgebung. Und sie räumte ein, dass die knapp 600 aufgebotenen Einsatzkräfte zu wenig gewesen seien. Der sächsische Verfassungsschutz will die Polizei gewarnt haben, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren.
Nicht zufällig in Sachsen
In Sachsen sei dies nicht die erste Fehleinschätzung und auch nicht das erste Fehlverhalten der Polizei, sagt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Dresdner Landtag. «Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rand eines Stadtfests einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuss stehen müssen – bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird», sagt sie. Nicht ohne Grund: In Chemnitz, wie im gesamten Bundesland überhaupt, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu rechten Aufmärschen gekommen. Inklusive eigenartigen Polizeigebarens.
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team am Rand des Besuchs von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv an der Arbeit behindert. Ein Demonstrant hatte sich darüber beschwert, gefilmt worden zu sein. Die Beamten gingen hartnäckig gegen die Journalisten vor – und später stellte sich heraus, dass der betreffende Demonstrant ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts ist. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass einer der Haftbefehle im Fall Daniel H. in rechten Internetzirkeln kursiert.
Es passt in diese Atmosphäre, dass am Montag nach den ersten Auseinandersetzungen in Medien und Politik nicht minder schnell von Rechten und Linken gesprochen wurde, die in Chemnitz angeblich aneinandergeraten sein sollen. Dass sich aber die «gesellschaftliche Mitte» vor dem Marx-Denkmal nicht am Agieren von Rechtsextremen störte, nicht einschritt und sich nicht einmal abwendete, wurde anfänglich kaum thematisiert. In Sachsen hallt stattdessen noch immer die fragwürdige Einschätzung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf nach, nach der die SächsInnen «völlig immun gegenüber rechtsradikalen Versuchungen» seien.
Dieses Nichtwahrnehmen kam seit Jahren auch der rechten Hooliganszene in Chemnitz gelegen. In der Stadt, sagt Michael Nattke, Rechtsextremismusexperte beim Kulturbüro Sachsen, bestehe eine «berühmt-berüchtigte Hooliganszene», die sich eine Zeit lang selbst als «HooNaRa» bezeichnet habe. Ein Kürzel für «Hooligans, Nazis, Rassisten». «Die haben natürlich Kontakte, die während zwanzig Jahren aufgebaut wurden in die verschiedensten Regionen. Und das ist innerhalb kürzester Zeit reaktivierbar», sagt Nattke, und auch die Stadt selbst habe ein «hohes rechtsextremes Potenzial». So sei Chemnitz nicht zufällig eine jener Städte gewesen, in denen der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) anfangs untergetaucht war. Und Nattke erinnert an die Jahre 2015 und 2016: In Einsiedel, einem Vorort von Chemnitz, konnte die Initiative «Einsiedel sagt Nein» zum Erstaufnahmeheim eine hohe Akzeptanz gewinnen. «Diese Initiative wurde bundesweit zu einem Symbol für einen Schulterschluss zwischen organisierten rechtsextremen Kreisen und Bürgern», erklärt er. Rechtsextreme hätten es auf diesem Weg damals schon geschafft, bis in bürgerliche Kreise hineinzuwirken.
Die AfD gewinnt
«Geradezu fanatisch» verfolge die Regierung eine «Migrationsagenda gegen geltendes Recht und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung», schrieb der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Björn Höcke auf Facebook, weshalb sich «in unsere Trauer Wut und Empörung» gemischt hätten. Mit diesen Worten ruft der extrem rechte Politiker gemeinsam mit Pegida zu einem weiteren Marsch am kommenden Samstag auf, um «gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung» zu trauern. So könnte am Samstag einer der bundesweit grössten Aufmärsche der letzten Jahre erfolgen, für den die rechte Szene derzeit in ganz Deutschland mobilisiert. Dem Mordopfer Daniel H. werden die Aktionen indes alles andere als gerecht: Auf seiner Facebook-Seite hatte er sich mehrfach gegen rechts ausgesprochen. «Die Nationalität ist völlig egal. Arschloch ist Arschloch», schrieb er und likte etwa die Linkspartei von Chemnitz. Ein Freund von Daniel H. hat auf dessen Facebook-Seite den Missbrauch kommentiert: «Diese Rechten, die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben.»
Grünen-Politikerin Monika Lazar macht derweil auch CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer mitverantwortlich für die Entwicklung: Dass sich dieser während Tagen nicht zu den Ereignissen in Chemnitz geäussert habe, sei «skandalös und bezeichnend zugleich». Und weiter: «Wer monatelang rechtsirrig über eine angebliche ‹Herrschaft des Unrechts› schwadroniert, schafft den ideologischen Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz.» Derweil bemüht sich die AfD, die Stimmung weiter anzuheizen. Und wie immer begeben sich ihre ExponentInnen dabei in die Opferrolle. In einer gemeinsamen Presseerklärung liessen etwa Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und seine Kofraktionschefin Alice Weidel verlauten, dass zwar Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz «fraglos völlig inakzeptabel» seien. Gleichzeitig bezeichneten sie aber die Art und Weise, wie Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgingen, als «unanständig». Man höre «nur noch von vermeintlichen ‹Hetzjagden›», erklärten sie, wo doch zuallererst die tödlichen Messerattacken vom Sonntagmorgen scharf zu verurteilen seien. Und Björn Höcke twitterte: «Man muss nur einmal vergleichen, wie viel Raum die Medien dem traurigen Anlass und den Berichten über die Reaktionen einräumen.»
Mit diesem Deutungsmuster erzielt die AfD nicht nur, aber auch in Sachsen seit langem grosse Erfolge. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erreichte die Partei 27 Prozent der Stimmen. Gemäss jüngsten Umfragen zur Landtagswahl im kommenden Jahr liegt sie bei 25 Prozent. Als sie 2014 in den Landtag einzog, hatte sie noch 9,4 Prozent.
Autor: Andreas Speit, Hamburg
[Quelle: https://www.woz.ch/1835/rechtsextremismus/wenn-der-nazi-mit-dem-buerger]