Verfahren gegen Politikerinnen von Grüne und LINKE wegen Aufruf zu Anti-Legida-Protesten in Leipzig

Leipzig. Nach Blockade-Aufrufen gegen einen rechtsradikalen Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (LINKE). Das berichtete der MDR am Donnerstag, Nagel und die Grünen bestätigten die Informationen. Beiden Politikerinnen werde vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig aufgefordert zu haben. Dies erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB.

Gegen die Landtagsabgeordnete Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, im Falle der Bundestagsabgeordneten Lazar laufe ein sogenannter Prüfvorgang. Die Staatsanwaltschaft habe dem MDR zu beiden Vorgängen keine Auskunft geben wollen, da sie sich grundsätzlich nicht zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete äußere.

Nagel und Lazar wiesen die Vorwürfe zurück. »Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen«, erklärte Nagel in einer Erklärung auf ihrer Website. Das sei die bittere sächsische Realität. Lazar sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren. »Friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rassistisch motivierte LEGIDA-Demonstrationen ist zum Schutz unserer Demokratie unverzichtbar«, so die Grünen-Abegordnete.

Unterstützung erhalten die beiden Politikerinnen von Klaus Bartl, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion. »Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln«, so Bartl. Kritik äußerte der Abgeordnete in diesem Zusammenhang auch am sächsischen Versammlungsgesetz, das mit der Keule des Strafrechts gegen vermeintlich »grobe Störungen« von Versammlungen einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild entspringe.

Das »Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz«, dessen Sprecherinnen Lazar und Nagel sind, kritisierte die Ermittlungen der Polizei. Würde man der Logik der Staatsanwaltschaft folgen, müsste es ebenfalls Verfahren gegen die 2000 Menschen geben, die den Protestaufruf im Netz unterschrieben haben, so Friis Neubert vom Aktionsnetzwerk. nd mit dpa

Quelle: [www.neues-deutschland.de/...saechsische-justiz-ermittelt-gegen-abgeordnete-lazar-und-nagel]