Abgeordnete wollen nach erneuter Schändung von KZ-Gedenkort stärkeres Vorgehen gegen Neonazis

Angesichts der erneuten Schändung des Gedenkortes in der Kamenzer Straße zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 haben sich Leipziger Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung erschüttert gezeigt. Monika Lazar (Bündnis 90/Grüne), Daniela Kolbe (SPD) und Barbara Höll (Linke) fordern die Stadt auf, "entschieden gegen die Grundlagen der Menschenfeindlichkeit, die sich in dieser Tat spiegelt, vorzugehen".

Wie berichtet, brachen unbekannte Täter im Zeitraum zwischen 22. Januar, 23 Uhr, und 23. Januar, 1.35 Uhr ein Stück aus der Tafel heraus, die an das größte der acht Leipziger Außenlager des KZ Buchenwald erinnert, welches sich an dieser Stelle befand. Bereits im August und Oktober vorigen Jahres war der Gedenkort beschädigt worden. Zuletzt entfernten Unbekannte die Wegezeichen und eine Gedenktafel, brachten zwei Zeichen mit der Bezeichnung "Buchenwald" und "Stalingrad" an. Außerdem gossen sie Teer über die Befestigungen der Tafel. Im August stahlen Unbekannte eine Hinweistafel und brachten an deren Stelle ein Stoppschild und ein selbst gebasteltes Panzerstraßenschild an.

Die Taten deuten "sehr stark auf einen Ursprung in der rechten Szene hin", so Lazar. "Auch im Zusammenhang mit Vorfällen in der Odermannstraße und der Tötung von Kamal K. durch Personen aus dem rechten Spektrum wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat und dieses Problem angehen muss." Daniela Kolbe forderte eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenfeindlichkeit und Rassismus. "Wir müssen wegkommen von den Einzeldiskussionen und stärker auf die Ursachen von solchen Vorfällen eingehen", so die SPD-Frau. "Dafür ist eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadt notwendig."

Nach Ansicht von Barbara Höll war der erneute Anschlag "abzusehen, da der Besitzer des Geländes nach Recherchen enge Kontakte zur rechten Szene pflegt". Im Mittelpunkt müsse nunmehr stehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen und insbesondere den politischen Hintergrund zu überprüfen.

Alle drei Bundestagsabgeordneten sehen insbesondere im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein Problem. Dieses trage dazu bei, dass sich rechte Einstellungsmuster verfestigen. Daher müsse die Stadt alles daran setzen, die Odermannstraße 8 zu schließen, nachdem hier, wie berichtet, womöglich baurechtliche Vorgaben und Auflagen des Bauordnungsamtes nicht eingehalten wurden.

F. D.