Leipzig. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) haben sich inzwischen mehrere Unterstützer selbst angezeigt. Am Dienstag kündigten auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann an, Selbstanzeige stellen zu wollen. Damit wollten sie sich solidarisch zeigen, erklärte Kolbe. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig seien bislang acht Selbstanzeigen eingegangen, sagte ein Behördensprecher. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Vorige Woche war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig nach Blockade-Aufrufen gegen einen Aufmarsch des Anti-Islam-Bündnisses Legida gegen Nagel und Lazar ermittelt. Sie wirft ihnen vor, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo aufgefordert zu haben. Dies könnte aus Sicht der Ermittler eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch sein.

Bei der Pressekonferenz war die "Leipziger Erklärung 2015 - Legida den Platz nehmen!" vorgestellt worden. Auch Kolbe und Mann hatten diese unterzeichnet.

Quelle: www.welt.de/.../Selbstanzeigen-nach-Ermittlungen-gegen-Politikerinnen-Nagel-und-Lazar