Haben zwei Politikerinnen zu Straftaten aufgefordert, weil sie Proteste gegen Legida unterstützten? Sie wehren sich: Widerstand gegen rechts werde kriminalisiert.

Nach Blockade-Aufrufen gegen einen Aufmarsch der islamkritischen Legida-Bewegung ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Gegen die Bundestagabgeordnete Monika Lazar (Grüne) läuft ein sogenannter Prüfvorgang. Das berichtete der MDR. Nagel und die Grünen bestätigten die Informationen.

Den beiden wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig aufgefordert zu haben. Dies könnte nach Auffassung der Ermittler eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch sein.

Nagel und Lazar wiesen die Vorwürfe zurück. "Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen", sagte Nagel dem MDR. Das sei die bittere sächsische Realität. Lazar sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft, Widerstand gegen rechts zu kriminalisieren.  

Der Fall erinnert gegen das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Ramelow soll am 13. Februar 2010 – am Jahrestag der Bombardierung Dresdens – zusammen mit Tausenden anderen einen Aufmarsch der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert haben. Er soll, so der Vorwurf, die friedliche Blockade "maßgeblich mitinitiiert" haben. Ramelow selbst hat den Vorwurf immer wieder zurückgewiesen und gesagt, er sei bei der Demonstration als Vermittler aufgetreten.

Ramelows Anwalt wirft der Dresdener Staatsanwaltschaft Beweisfälschung vor. Die Staatsanwaltschaft habe gegen seinen Mandanten "eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen" vorgenommen.


Quelle: [www.zeit.de/...pegida-legida-abgeordnete-ermittlungen-staatsanwaltschaft]