Maas erwartet höhere Aufklärungsquote

Die Zahl rechter Straftaten rund um die Unterbringung von Asylbewerbern ist drastisch angestiegen. Sie erhöhte sich von 482 im vergangenen Jahr auf 1305 bis Mitte November diesen Jahres, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die AFP vorlag. Die Zahl aller im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung begangener Delikte stieg von 895 im vergangenen Jahr auf 1610 bis Mitte November diesen Jahres.

Zu den Urhebern der 1610 Straftaten gehören neben Anhängern der rechten Szene auch linke oder sonstige Tatverdächtige. Erfasst sind davon aber nicht nur gewalttätige Übergriffe auf Unterkünfte, sondern auch andere politische Delikte wie Hassparolen im Internet oder Vorkommnisse auf Demonstrationen - und zwar nicht nur von rechten, sondern auch von linken oder sonstigen Tätern.

Mit dem Anstieg setzt sich eine Entwicklung fort, der bereits seit mehreren Jahren anhält: 2012 waren lediglich 62 Delikte auf Asylbewerberunterkünfte registriert worden, im darauf folgenden Jahr waren es bereits 399 Taten. 2014 wurden dann 895 Delikte registriert.

Nur ein kleinerer Teil der Straftaten sind Gewaltdelikte im engere Sinne: Hier sank die Zahl von 188 im vergangenen Jahr auf 140 bis November diesen Jahres. Bei den Gewaltdelikten mit rechtem Hintergrund gab es aber wiederum einen Anstieg, und zwar von 37 im vergangenen Jahr auf 101 im laufenden Jahr bis Mitte November.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte die Erwartung, dass künftig mehr Delikte aufgeklärt werden. Die Täter müssten konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Ich bin mir sicher: Polizei und Justiz werden alles tun, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen." Der dramatische Anstieg von rechter Gewalt sei "beschämend" für Deutschland. "Jede Attacke auf Flüchtlinge oder Helfer ist ein Angriff auf unsere offene und tolerante Gesellschaft."

"Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es reiche nicht, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechte Gewalt als "Schande" bezeichne.

Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Monika Lazar, übte Kritik an der Erfassung rechtsextremer Straftaten durch das Bundeskriminalamt (BKA). "Obwohl Rassismus Hochkonjunktur in Deutschland hat, tut sich das BKA noch immer schwer damit, rechtsextreme Straftaten zu erkennen." Nach wie vor liefere die Statistik "unschlüssige Zahlen, sorgt für Verwirrung und blendet rechtsextreme Tathintergründe aus". Die Schuld dafür schiebe das BKA den Ländern zu, seine eigene Kontrollaufgabe blende es aus.

[Quelle: www.welt.de]