226. Sitzung des Bundestages, 24.03.2017
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken".
Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Frank Steffel von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Was gibt es Schöneres, als beim letzten Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag über Sport zu reden?
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür werden Sie bezahlt, Herr Kollege! – Dr Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Aber nur über die Hertha!)
Es gibt wirklich nichts Schöneres.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nun reden wir allerdings nicht über die schönen Dinge des Sports, die uns nicht nur hier, sondern insgesamt in Deutschland miteinander verbinden – über die vielen Ehrenamtlichen, über die vielen Kinder und Jugendlichen, die in Sportvereinen viel fürs Leben lernen, und auch die Millionen von Fans, die begeistert in den Stadien, in den Hallen oder an den Bildschirmen ihrer Mannschaft die Daumen drücken –, sondern wir reden heute auf Antrag der Grünen über die schwierigen Seiten des Sports Ich nehme den Grünen auch ab, dass es ihnen mit diesem Thema, der Bekämpfung von Gewalt, ernst ist.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns ist immer alles ernst! Was glauben Sie denn?)
– Lieber Özcan Mutlu, Sie sind so feige, dass Sie nicht einmal zu diesem missratenen Antrag reden. Stattdessen lassen Sie Frau Lazar reden.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feige? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können uns gerne Redezeit abgeben! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Machogehabe?)
Leider Gottes enthält Ihr Antrag ein Sammelsurium von Plattitüden und übrigens auch falschen Zahlen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo? Bei uns gibt es Zuständigkeiten! Da redet nicht jeder Hansel wie bei euch!
– Gegenruf von der CDU/CSU: He! Das ist ja unglaublich! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Freitagnachmittagsmacho, oder was? – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hast du provoziert!)
– Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema sensibel ist, das werden wir gleich herausarbeiten. Ich will nur kurz auf die Plattitüden eingehen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie in der letzten Zeile Ihres Antrages fordern, dass der Deutsche Bundestag nun endlich die antisemitisch motivierten Handlungen gegen Makkabi in Berlin und in Köln verurteilt; denn damit erwecken Sie den Eindruck, als habe das Parlament, die Bundesregierung und der deutschen Sport das nicht immer ausnahmslos getan. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich will das ganz bewusst als ersten Punkt ansprechen
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens: Sie formulieren – ich lese das einmal wörtlich vor –: Ultras in den Fankurven sind für eine bunte und lautstarke Fankultur verantwortlich und sind hingebungsvolle junge Menschen, die nicht selten lautstark für Toleranz und Vielfalt einstehen. Meine Damen und Herren, die Bilder, die ich von Ultras in den Fußballstadien habe, sind vielfach andere. Ich verstehe nicht, wie das zu der Überschrift Ihres Antrags passt.
(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nur Leipzig ist anders!)
Es scheint, dass Sie den Referenten nicht im Griff haben, der diesen Antrag geschrieben hat.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Steffel, Sie müssen differenzieren!)
Dann kommen Sie zu einem falschen Ergebnis; das entspricht auch Ihrer Politik in den Ländern. Sie fordern nämlich die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Unglaublich! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wir in unserem Antrag nicht!)
Das ist die Datei, in der Schwerstkriminelle aufgeführt sind, die in den Stadien Kinder und Jugendliche, friedliche Fans gefährden,
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen würde helfen!)
die Pyro abschießen, die mit Gegenständen werfen und die unsere Polizeibeamten vor den Stadien und in den Stadien und auch die Sicherheitskräfte verprügeln.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht drin!)
Und Sie wollen diese Datei abschaffen? Sie forderten auch jüngst im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hier in Berlin die Abschaffung der Datei, also nicht nur die schärfere Kontrolle, sondern die Abschaffung,
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht im Abgeordnetenhaus, sondern im Deutschen Bundestag!)
und äußern ein schlimmes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden; denn Sie erwecken den Eindruck, unsere Sicherheitsbehörden verfolgten Ultras. Meine Damen und Herren, anders wird ein Schuh draus: Die Ultras gefährden in den Stadien friedliebende Fans und sportbegeisterte Familien.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und jetzt mal Sachlichkeit, bitte!)
– Ja, ich bin ganz sachlich. Sie können ja gleich antworten.
(Michaela Engelmeier [SPD]: Nein, er darf ja nicht!)
Sie nennen Zahlen zu gewaltbereiten Personen und unterstellen, dass es hier einen Anstieg gebe. Die Zahlen in Ihrem eigenen Antrag sprechen eine andere Sprache. Sowohl bei den gewaltbereiten Personen als auch bei den gewaltsuchenden Personen war in den letzten vier Jahren ein Rücklauf von 15 Prozent zu verzeichnen: bei den gewaltbereiten Personen von 4 570 auf 3 900, bei den gewaltsuchenden Personen von 1 700 auf 1 500. Ich sage nicht, dass damit alles gut ist. Ich sage aber ausdrücklich: Die Arbeit von Vereinen, die Arbeit von Fanprojekten, die Arbeit von Kommunalpolitikern und Landespolitikern und die Arbeit der Bundesregierung trägt hier Früchte. Die Zahl der gewaltbereiten Fans ist in den letzten Jahren Gott sei Dank zurückgegangen. Dann kommen Sie zu Ihrem Lieblingsthema, den rechtsmotivierten Personen. Auch hier sind wir uns in der Ablehnung einig. Sie unterstellen, dass es einen Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten im Sport gibt.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch nirgendwo drin!)
Die Zahlen sagen aber genau das Gegenteil. Wir haben auch hier Gott sei Dank einen Rückgang um 10 bis 15 Prozent. Es gibt aber einen Bereich im Sport, in dem es einen massiven Anstieg der Zahl der Straftaten gibt.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von welchem Antrag reden Sie denn?)
Das ist der Bereich, über den Sie natürlich wieder nicht reden, nämlich der Bereich linksextremistischer Straftaten
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das denn? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben die Anträge verwechselt!)
In diesem Bereich ist die Zahl der Straftaten in der Tat um 15 Prozent gestiegen. Das sollten Sie der Fairness halber wenigstens in Ihren Antrag hineinschreiben, lieber Herr Mutlu, statt, wie so oft, das Thema sehr einseitig zu betrachten Das macht Sie nämlich nicht glaubwürdiger
(Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht mal der Koalitionspartner!)
Wir haben im Bund viele Programme gegen Extremismus bei den Fans, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt im Fußballstadion. Übrigens reden wir zu 99,9 Prozent – dieser Schwenk gehört zum Thema dazu – ausschließlich über Fußballsport Wir sollten an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt viele Sportarten.
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Eishockey!)
mit Millionen von Fans und Zehntausenden von Sportlerinnen und Sportlern, bei denen samstags und sonntags Hunderttausende von Spielen friedlich, harmonisch und sehr sportlich durchgeführt werden. Der Ausschnitt, über den wir hier heute reden, ist sehr, sehr klein. Sie erwecken den Eindruck, die Bundesregierung habe bei diesem Thema nichts getan. Das ist falsch. Man könnte pauschal sagen: "Der Bund ist dafür gar nicht zuständig" – die Länder legen gerade bei diesem Thema sehr großen Wert auf ihre Eigenständigkeit –; aber aufgrund der Bedeutung des Themas sollten wir uns keinen schlanken Fuß machen, sondern sehr klar sagen: Auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stehen in dieser Frage sehr klar an der Seite der Fanprojekte und der Sportvereine. Wir unterstützen sie, indem wir die Mittel erhöht haben und sie in vielerlei Hinsicht motivieren, bei ihren Fans für Ordnung zu sorgen. Im Übrigen sind das keine Fans, sondern Gewalttäter und Straftäter, und so sollten wir sie auch bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Matthias Schmidt [Berlin] [SPD])
Ich will deutlich machen, dass wir das Thema nicht alleine lösen können Das ist erstens kein Phänomen des Sports. Das, was dort stattfindet, findet auch im Sport bzw. im Fußballstadion statt, aber es ist ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem wir uns in Schulen, im Jugendbereich, aber auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft engagiert auseinandersetzen müssen. Zweitens ist das kein deutsches Phänomen. In vielen Ländern, gerade in Europa, stellen wir fest – übrigens in den östlichen genauso wie in den westlichen Ländern –, dass Sportveranstaltungen offensichtlich missbraucht werden, um extremistische, antisemitische, gewaltbereite Parolen zu verbreiten und Gewalttaten im Umfeld von Sportveranstaltungen durchzuführen.
Wir sollten daher alle viel selbstbewusster über die Werte des Sports reden. Wir sollten über den Nutzen von Sport reden. Wir sollten über die 30 Millionen Menschen in Deutschland reden, die sich ehrenamtlich engagieren, viele davon im Sport, viele auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir sollten unseren Übungsleitern danken, die jeden Tag in Sporthallen und auf Sportplätzen die Werte des Sports vermitteln: Toleranz und Mannschaftsgeist Wir sollten unseren Trainern danken, und wir sollten die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen verbessern. Wir sollten Bürokratie abbauen und uns noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob wir die Ehrenamtspauschale nicht doch auf die Höhe der Übungsleiterpauschale erhöhen sollten. Damit würden wir denjenigen, die im Verein ehrenamtlich oft die undankbarsten Arbeiten erledigen, denjenigen, ohne die das Ganze nicht funktionieren würde, in unserer ganz konkreten politischen Arbeit Anerkennung und Respekt zollen und nicht nur in Sonntagsreden. Einig dürften wir uns sein.
Lassen Sie uns über diesen Teil des Sports reden. Lassen Sie uns über die Werte reden, die durch den Sport vermittelt werden. Lassen Sie uns einheitlich und geschlossen mit der Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass die wenigen, die das Bild des Fußballs und das Bild des Sports jeden Samstag und jeden Sonntag zumeist in den Bundesligastadien trüben, wissen, dass sie die Ausnahme und nicht die Regel sind Sie sollten die ganze Kraft und die ganze Härte des Rechtsstaates spüren, aber auch die Werte der Gesellschaft. Wir sollten deutlich machen: Unser Bild vom Sport ist ein anderes. Wir haben ein anderes Verständnis von Toleranz und Integration. Das hat übrigens gerade die Integration von Flüchtlingen in den Sportvereinen bewiesen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende auf den vielen Sportplätzen in Deutschland und viele fröhliche und gewaltfreie Fans.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Michaela Noll: Vielen Dank, Herr Kollege – Jetzt hat der Kollege Dr. André Hahn von der Fraktion Die Linke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Steffel, trotz unbestrittener Anstrengungen von Fans, Vereinen und Verbänden sind im Sport, insbesondere im Fußball, Rassismus und Homophobie leider immer wieder an der Tagesordnung Auch die unterschiedlichen staatlichen Programme von Bund und Ländern haben diese menschenfeindlichen Phänomene bisher nicht wirksam unterbinden können.
(Dr Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann können wir sie ja streichen!)
Es ist also weder dem Fußball noch der Politik allein gelungen, eine antirassistische Kehrtwende in den Stadien einzuleiten. Wie wäre es, den Kampf gegen rechte Hooligans und Nazischläger endlich einmal gemeinsam anzugehen? Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen, statt wegzuschauen, verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Eberhard Gienger [CDU/CSU])
Ich erlebe erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen, nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden – dass es dort bekanntermaßen Schwierigkeiten gibt, darf und soll nicht verschwiegen werden –, dass die übergroße Mehrheit der Fans Gewalt und Rassismus entschieden ablehnt Dies ist am Ende eine wichtige Voraussetzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg. Das Phänomen, über das wir heute reden, gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn Wir brauchen also nicht nur den berühmten Blick über den Tellerrand, sondern auch international abgestimmte Strategien Hier meine ich nicht nur grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, sondern eben auch die Förderung der Zusammenarbeit von Faninitiativen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeordneten Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Antrag der Grünen ist sinnvoll. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man ihn ablehnen kann.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Lesen Sie ihn sich doch mal durch!)
Und im Gegensatz zum Kollegen Steffel freue ich mich auf die Rede von Frau Lazar. Sie wird uns bestimmt etwas zu sagen haben. In der ersten Debatte zu diesem Antrag am 28. Januar 2016, also vor über einem Jahr, haben die Redner der Koalition mehrfach auf die Autonomie des Sports verwiesen. Haben Sie das getan, um sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen? Haben Sie überhaupt eine Idee, wie es funktionieren könnte? Ich habe nichts gehört. Überaus dürftig sind auch Ihre Begründungen zur Ablehnung des vorliegenden Antrags. Bessere Vorschläge haben Sie nicht vorgelegt.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie denn jemals bessere Vorschläge gemacht?)
Auch die vor Jahresfrist angekündigte Debatte im Sportausschuss, um eine klare Aussage der Bundesregierung zu Löschungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ zu erhalten – es geht nicht um deren Abschaffung, sondern um Löschungen –, ist letztlich ziemlich unbefriedigend ausgefallen In der Beschlussempfehlung jedenfalls gehen Union und SPD mit keinem Wort mehr auf notwendige Änderungen bei den Regelungen für die Speicherung ein Dabei wissen auch die Koalitionäre ganz genau, dass die Bestimmungen, wer in dieser Datei gespeichert werden kann, alles andere als konkret sind Immer wieder kommt es zu völlig anlasslosen Speicherungen. Insofern muss dort etwas getan werden.
(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das wäre der Stasi nicht passiert! – Gegenruf des Abg Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kollege!)
– Herr Kollege Steffel, wenn das das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt, tun Sie mir ausgesprochen leid.
(Beifall bei der LINKEN – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist exakt sein Niveau!)
Ich halte es allerdings für sinnvoller, dies in das bereits bestehende Programm „Demokratie leben“ einzuordnen. Beim Rechtsextremismus handelt es sich schließlich nicht um ein sportspezisches Problem – da hat Herr Steffel ausnahmsweise recht –;
(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Na ja!)
er ist vielmehr Teil einer echten Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das sollte uns alle angehen. Rechtes Gedankengut, rechte Parolen und rechte Schläger beim Fußball sind unser aller Problem Deshalb müssen wir endlich entschlossen und vor allem gemeinsam dagegen vorgehen. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela Engelmeier für die SPD
(Beifall bei der SPD)
Michaela Engelmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Treffen unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ von etwa 5 000 Anhängern im Herbst 2014 in der Kölner Innenstadt zeigte, wie Rechtsextreme versuchen, den Sport für ihre per den Gedanken zu nutzen und zu unterwandern. Daher ist es wichtig, in allen Teilen der Gesellschaft, (D) auch im Sport, den Hetzern von rechts außen die Rote Karte zu zeigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg Dr André Hahn [DIE LINKE])
Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Andersdenkenden sind kein alleiniges Phänomen im Sport, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Meine Partei, die SPD, mit Martin Schulz an der Spitze
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wird nicht müde, die falschen Aussagen der braunen Hetzer zu überführen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir jetzt die nächsten sechs Monate immer wieder hören!)
– Ich weiß, dass Sie traurig sind, dass Sie keinen Martin Schulz haben. Aber bei uns ist das so, und wir freuen uns.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt! Das ist viel cooler!)
Wir wollen uns engagieren und aufstehen gegen rechte Hetze. Wir wollen aufstehen für Engagement für Demokratie.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was macht ihr ohne Martin?)
Es muss doch uns allen daran gelegen sein, dass die Daten einer Person, die ohne entsprechenden Grund, völlig ungerechtfertigt, vielleicht durch irgendeine Polizeikontrolle, in der Datei gelandet sind – das sind beileibe keine Einzelfälle –, unverzüglich gelöscht werden. Das sollte schlicht eine Selbstverständlichkeit sein.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso selbstverständlich sollte es sein, die Anzeichen für verstärkte rechtsextreme Aktivitäten von vermeintlichen Fußballfans als gesamtgesellschaftliches Problem zu benennen. Nun ein Zitat: Der Fußball allein kann gesellschaftliche Probleme zwar nicht lösen, aber gemeinsam können wir einen Beitrag dazu leisten, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Deutschland ins Abseits zu stellen. So heißt es im Vorwort der DFB-Broschüre „Für Vielfalt und Respekt!“ Das bedeutet: Um die Fangewalt, insbesondere um die rechtsextremistische, muss sich auch die Politik in Bund, Ländern und Kommunen kümmern, anstatt einfach auf die Autonomie des Sportes zu verweisen und die Sache an den Deutschen Fußball-Bund als größte Sportfachorganisation der Welt zu delegieren.
Die Linke plädiert dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement von Fangruppen und Vereinen, die sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport einsetzen, noch besser und gezielter als bisher gefördert wird Wir unterstützen dabei durchaus die Idee eines einheitlichen Bundesprogramms zur Unterstützung einer friedlichen und vielfältigen Fankultur. – Entschuldigung, Özcan, schade, dass du nicht reden darfst. Wir können uns gleich gerne weiter darüber unterhalten. Alles geschenkt. Der Schutz aller Menschen vor Rassismus und Diskriminierung hat für die Bundesregierung eine herausragende Bedeutung. Deshalb haben wir unter anderem, lieber André, die Mittel für das Programm „Integration durch Sport“ im vergangenen Jahr auf 11 Millionen Euro mehr als verdoppelt, und im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stehen seit diesem Jahr erstmalig mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.
(Beifall bei der SPD)
Für mich ist ein einheitliches Bundesprogramm gegen rechts, wie es die Antragsteller von den Grünen fordern, nicht zielführend.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Martin dazu?)
Das rechte Gedankengut ist viel zu vielschichtig in den Köpfen, als dass man mit nur einem Programm alle Probleme lösen könnte. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung weiterhin flexibel auf Bewegungen in der rechten Ecke reagieren kann. Wir wollen alle Menschen mitnehmen, sich für Demokratie zu engagieren. Dafür brauchen wir eine Vielfalt von Initiativen. Welchen Beitrag der Sport für eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leistet, zeigen die vergangenen Monate. In Deutschland engagiert sich jeder dritte Sportverein für Flüchtlinge. Den Begriff „Willkommenskultur“ erfüllten die Vereine mit Leben Viele Millionen Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Dabei waren es besonders die Vereine, die mit ihren Turnhallen Notunterkünfte zur Verfügung stellten. Waren vor einem Jahr im gesamten Bundesgebiet etwa 1 000 Turnhallen belegt, sollen bis zum Sommer fast alle Hallen wieder freigegeben werden. Für die Bereitstellung der Hallen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Vereinen, ihren Ehrenamtlichen und den Mitgliedern sehr, sehr herzlich bedanken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bunt und vielfältig selbst der Profifußball in Deutschland geworden ist, zeigt ein Vergleich: Bei der WM 1998 hatte kein Spieler des deutschen Nationalteams einen Migrationshintergrund. Bei der EM 2016 waren es bereits 10 von 23 Spielern. In den Nachwuchszentren der Klubs haben 40 Prozent der Kicker keine deutschen Wurzeln. Es zeigt sich also, dass der Sport an Vielfalt gewinnt. Dennoch gibt es immer wieder Versuche von rechten Hetzern, den Sport als Bühne zu missbrauchen. So verbreiteten die Mitglieder des rechten Fußballvereins FC Ostelbien Dornburg aus Sachsen-Anhalt mit ihrem brachialen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Auftreten Angst und Schrecken. Daher ist der Verein bereits Ende 2015 aus dem organisierten Sport in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen worden.
(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig so!)
Auch antisemitische Anfeindungen sind keine Ausnahme. Das Spiel zwischen TuS Makkabi III und dem BFC Meteor III im August 2015 in Berlin musste wegen Übergriffen abgebrochen werden. Auslöser der Auseinandersetzung waren antisemitische Äußerungen gegenüber einem Spieler von TuS Makkabi. Auch das Spiel zwischen Mügeln-Ablaß 09 und Roter Stern Leipzig – viele Grüße an Monika Lazar – ist in der Folge von antisemitischen Gesängen aus dem Bereich der Mügelner Fans abgebrochen worden. Nicht genug: Es gibt in Brandenburg den Sechstligisten TuS Sachsenhausen. Dessen Fans hatten bei einem Spiel gegen den SV Babelsberg ein Transparent ausgerollt, auf dem stand: „Gas geben Sachsenhausen“. Wir alle kennen die Geschichte von Sachsenhausen. Wir alle kennen das Konzentrationslager. Menschenverachtender geht es nicht Im Übrigen wurden – das ist interessant – nicht einmal die Personalien von den Menschen, die dieses Plakat entrollt haben, aufgenommen.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös!)
Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich formuliere hier ganz ausdrücklich ein klares Nein zur aufkommenden Feindlichkeit gegenüber Juden.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Übergriffe vor den Stadien, am Spielfeldrand oder gar auf dem Spielfeld zeigen, wie wichtig die Prävention durch Aufklärung ist, unter anderem durch die Sicherheitsbehörden. Wir halten an der Datei „Gewalttäter Sport“ fest, damit randalierende, gewalttätige Fans keinen Zutritt zu den Stadien haben. Wir fördern allerdings Vielfalt unter dem Motto „Bunt statt braun“ im Sport und werben für ein gemeinsames Miteinander und mehr Respekt. Kein Schritt weit den Rassisten und Antisemiten, auch nicht im Sport! Herr Steffel, bei der Ehrenamtspauschale nehme ich Sie beim Wort. In diesem Sinne ein wunderschönes Wochenende! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stef Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Johannes Singhammer: Vielen Dank, Frau Kollegin Engelmeier – Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar für Bündnis 90/ Die Grünen.
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einmal wieder zu Gewalt im Fußball kommt, gibt es häufig reflexartige Reaktionen. Man zeigt sich von dem vermeintlich neuen Ausmaß an Gewalt zu Recht schockiert. Man fordert drakonische Strafverschärfungen oder sogar Gesetzesänderungen. Differenzierung und Augenmaß sind oft Fehlanzeige. So war es auch bei den letzten Ausschreitungen Anfang Februar dieses Jahres in Dortmund gegen die Fans von RB Leipzig. Ein friedliches Stadionerlebnis sollte für alle Fans gewährleistet werden. Das gilt sowohl für Fans von Traditionsklubs als auch für Fans von sogenannten Retortenvereinen.
(Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man kann am Modell von RB Leipzig zu Recht einiges kritisieren. Allerdings ist das keine Rechtfertigung für Hass und Gewalt.
(Beifall im ganzen Hause)
Gegen Gewalttäter muss konsequent vorgegangen werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig – unabhängig davon, was der Kollege Steffel vorhin alles überspitzt vorgetragen hat. Allerdings: An diesem Beispiel von Anfang Februar zeigt sich mir der Sinn von Kollektivstrafen nicht. Wieso bestraft zum Beispiel der DFB fast 25 000 Fans durch die Sperrung der gesamten Südtribüne? Davon waren auch die mehrheitlich friedlichen Fans betroffen. Kollektivstrafen sind nicht das richtige Mittel, weil es dadurch auch zu Solidarisierungseffekten zwischen den Problemfans und den gewaltfreien Fans kommen kann. Auch eine interne Auseinandersetzung wird dadurch nicht gerade gefördert. Problematisch ist auch, wenn der Staat Fußballfans quasi unter Generalverdacht stellt. Genau das macht er bisweilen. In 12 von 16 Bundesländern führen szenekundige Beamte intransparente Datenbanken über Fußballfans, die teilweise lange geheimgehalten wurden. Zu den lokalen Datensammlungen kommt auch noch die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“. Schon alleine der Name ist irreführend. Man kann da sehr schnell hineinkommen, zum Beispiel schon dann, wenn nur die Personalien festgestellt werden. Ich rate jedem, sich einmal zu Gemüte zu führen, was dort gespeichert ist. Von der Schuhgröße bis zum Dialekt ist quasi alles möglich.
(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Macht mir Mut!)
Die Daten von Personen, deren Ermittlungsverfahren man eingestellt hat, werden nicht automatisch gelöscht. Wie eine Kleine Anfrage von uns zur Datei „Gewalttäter Sport“ ergeben hat, soll die Datei sogar noch weiter aufgebläht werden. Wir sagen: Statt die Datei noch weiter aufzublähen, sollte man lieber die Löschfrist verkürzen und vor allem eine Benachrichtigungspflicht einführen;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
denn nur wer weiß, dass er gespeichert ist, kann dagegen vorgehen, falls er unschuldig ist.
(Dr Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Minimale!)
Außerdem hätte eine Benachrichtigung auch eine pädagogische Wirkung. Wenn ich merke, dass ich gespeichert bin, dann kann ich vielleicht auch mein Verhalten entsprechend ändern und in Zukunft ein braver Fußballfan werden. Wir sagen nicht, dass wir die Datei „Gewalttäter Sport“ komplett abschaffen wollen; denn gewalttätige Hooligans können durchaus gespeichert werden, und die Polizei muss vor Fußballspielen natürlich wissen, welche Fanklientel sich dort bewegt. Wir wollen die Datei allerdings reformieren und auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Für uns Grüne ist nämlich klar: Fußballfans geben ihre Bürgerrechte nicht am Stadiontor ab. Statt auf Repression und Datensammelwut setzen wir auf Prävention. Auch deshalb wollen wir die Fußball-Fanprojekte noch stärker unterstützen. Wir alle wissen: Schon jetzt leisten viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in allen Bundesländern wertvolle präventive Arbeit, besonders mit jungen Fußballfans. Das wollen wir weiter ausbauen. Auch aus den Fußball-Fanszenen kommen viele positive Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Viele Fangruppen machen Angebote für Geflüchtete. Das ist von anderen Rednerinnen und Rednern ja auch schon erwähnt worden. Deshalb sagen wir, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, die bisherigen verschiedenen Fördermöglichkeiten der unterschiedlichen Ministerien zusammenzuführen und ein einheitliches Förderprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport aufzulegen. Wir haben natürlich nichts dagegen, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jetzt auf 100 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das ist durchaus eine richtige Entscheidung. Auch dort gibt es schon entsprechende Fördermöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, nur im Dialog mit allen Beteiligten – das sind Fans, Fanprojekte, Fanbeauftragte, Vereine, Verbände, Politik und Polizei – können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, das lautet: ein friedliches Stadionerlebnis für alle, eingebettet in eine vielfältige Fankultur. Das sollte unser aller Anliegen sein. Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abgeordneten Dr. Eva Högl [SPD])
Vizepräsident Johannes Singhammer: Ich darf alle bisherigen Rednerinnen und Redner loben, weil sie ihre Redezeit sehr diszipliniert präzise eingehalten haben.
(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Redenkultur! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, Sportpolitik! – Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Der Antrag ist so dünn, da kann man nicht länger reden!)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Jetzt hat der Kollege Johannes Steininger für die CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Johannes Steiniger (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Ich schaue auch, dass ich mich an die Redezeit halte, und kann vorausschicken: Natürlich unterstützen auch wir das Anliegen, das in der Überschrift des Antrags steht, nämlich eine „weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur“ in Deutschland. Es sind schließlich die Fans, die sozusagen das Salz in der Suppe des Sports sind, und wir alle wollen, wenn wir ins Stadion gehen, dass das Ganze friedlich verläuft. Wenn man sich dann allerdings den Antragstext durchliest, der auf diese Überschrift folgt, dann sieht man recht schnell, dass der Antrag erstens in vielem unzureichend ist, zweitens ein Sammelsurium an verschiedensten Forderungen enthält, die auch nur wenig miteinander zu tun haben, und drittens teilweise auch noch in die falsche Richtung geht. Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch wieder ablehnen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag? Ungeheuerlich!)
Frau Lazar hat gerade die Ereignisse in Dortmund erwähnt. Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, gibt aber keinerlei Antworten darauf, welche Konsequenzen es aus den Ereignissen rund ums Spiel Dortmund gegen Leipzig geben muss. Das, was da passiert ist, hat mit einer weltoffenen und vielfältigen Fankultur natürlich rein gar nichts zu tun.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auf Ihre Antwort gespannt!)
Ich habe mir in Vorbereitung auf meine Rede auf Youtube noch einmal ein paar Szenen von denjenigen angeschaut, die dort waren. Man kann tatsächlich sagen: Das hat mit Fan-Sein nichts zu tun, sondern das sind Kriminelle und Gewalttäter. Der Spießrutenlauf, den die Dortmunder Kriminellen mit den Leipziger Fans veranstaltet haben, das geht gar nicht. Aus dem Slogan der Dortmunder, „Echte Liebe“, wurden eher „Echter Hass“ und „Echte Gewalt“. Es gab brutale Angriffe, Menschen wurden abgepasst, Böller und Leuchtraketen wurden geworfen. Es wurden sogar Steine auf Familien, Kinder, Frauen geworfen. Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, um diesen Gewalttätern das Handwerk zu legen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist schon interessant, was in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. Sie nennen ja einige Punkte, die im Kompetenzbereich der Bundesländer liegen. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie zum Beispiel auch etwas dazu sagen, wie die Personalausstattung der Polizei in den Ländern aussieht, wie es um die Ausstattung der Polizei bestellt ist – beispielsweise mit Bodycams – und was mit dem Thema „Videoüberwachung rund ums Stadion“ ist.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben wir extra Anträge! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regelmäßig! Kommen Sie einmal in den Innenausschuss! Niveau!)
Das wollen Sie an dieser Stelle aber nicht machen, weil das für Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, kein Ruhmesblatt ist und weil Sie hier an verschiedenen Stellen auch ideologische Scheuklappen aufstellen.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind selber ideologisch!)
Schauen Sie sich beispielsweise die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen und in meinem eigenen Bundesland, in Rheinland-Pfalz, an Bezogen auf die Einwohnerzahl sind wir bei der Polizeidichte Schlusslicht. Deshalb sagen Sie zu diesem Thema nichts.
(Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Steininger.
Johannes Steiniger (CDU/CSU): Ich wollte auch eine Zwischenfrage provozieren. Das habe ich mir schon gedacht.
Vizepräsident Johannes Singhammer: Also haben Sie das Wort, Herr Kollege von Notz.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Das mit der Zwischenfrage war sehr geschickt gemacht. Nennen Sie doch einmal die Zahlen! Welche Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Polizei abgebaut, und welche hat in den letzten Jahren Polizei aufgebaut? Das würde mich einmal interessieren. Ich könnte Ihnen die Antwort geben, aber zum Antwort-Geben bin ich ja nicht hier.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Eva Högl [SPD] – Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Wir sind hier doch nicht im Landtag!)
– Sie haben das ja angesprochen – Noch einmal: Wer hat Polizei in Nordrhein-Westfalen abgebaut, und welche rot-grüne Landesregierung hat Polizeistellen geschaffen?
Johannes Steiniger (CDU/CSU): Sie können sich einmal die Zahlen in Bayern und Hessen anschauen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Dr. Eva Högl [SPD]: Sie sollen die Zahlen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nennen!)
Johannes Steiniger: Diese können sie in der Dichte mit den Zahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vergleichen Für Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich genau sagen, wer dort leider seit 25 Jahren in der Verantwortung ist Das sind nun einmal Rot und Grün.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir redeten über Dortmund! Das liegt in Nordrhein-Westfalen!)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege von Notz, ein Zwiegespräch ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht, Herr Präsident!)
sondern das Stellen einer Frage und deren Beantwortung.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Selbst wenn sie unzureichend ist!)
Johannes Steiniger (CDU/CSU): Deswegen gehen Sie bitte zu den Verantwortlichen in Ihren eigenen Regierungen und sagen Sie ihnen, dass sie dieses Problem in Ordnung bringen sollen.
(Detlev Pilger [SPD]: 400 in Rheinland-Pfalz!)
Auch fehlt ein klares Bekenntnis zur Videoüberwachung rund um Stadien. Das hätte diesem Antrag gutgetan.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Sportantrag!)
Wenn Sie sich die Berichte zu Dortmund anschauen, dann sehen Sie, dass durch die hochauflösenden Bilder, die die Videokameras gemacht haben, die Aufklärung erleichtert wird.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen sich die Anträge im Bereich Innenpolitik anschauen!)
Das hat eine viel größere Abschreckung als das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles konstruiert!)
Wir als Union stehen hinter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir einen Vorschlag auf den Weg gebracht haben, um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten härter zu bestrafen. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch dies müsste in einem solchen Antrag erwähnt werden.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie Verbesserungsvorschläge machen!)
Stattdessen schießen Sie sich auf die Datei „Gewalttäter Sport“ ein. Aber gerade diese Datei ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei Sie versetzt die Beamten in die Lage, zu einem sicheren Verlauf von Sportveranstaltungen beizutragen, weil sie die Täter zu Beginn zielsicher identifizieren können,
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zielsicher?)
um dann gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen durchzuführen.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dann müssen die richtigen drinstehen! Da dürfen nicht die falschen drinstehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was würden wir gerade nach diesen schlimmen Ereignissen im Februar 2017 in Dortmund heute für ein fatales und verharmlosendes Zeichen setzen, wenn wir als Parlament eine solche Aufweichung beschließen würden? Das geht aus unserer Sicht gar nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Datei hilft aus den genannten Gründen sowohl bei der Prävention als auch bei der Aufklärung. Sie ist dabei auch ein gutes Beispiel dafür, wie der Bund und die Länder zusammenarbeiten. Das ist bei Sicherheitsbehörden nicht immer so. Hier passt das gut. Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten. Löschungsfristen zu verkürzen, davon halte ich gar nichts.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte mich auch überrascht!)
Ich glaube, innerhalb von zwölf Monaten hat die Löschung überhaupt keinen Sinn. Auch die pädagogische Maßnahme dahinter erschließt sich mir in keiner Art und Weise. Sie schreiben weiterhin, die Daten sollen nicht an die Vereine weitergegeben werden. Auch das sehen wir nicht so. Die Vereine sollen schon wissen, welche Chaoten und Kriminelle im Zweifel versuchen, in ihre Stadien zu kommen. Mit Pädagogik kann man diejenigen, die in Dortmund bei dem Spiel Steine geworfen haben, nicht zur Vernunft bringen. Deswegen sind die meisten Punkte, die Sie zum Thema der Datei „Gewalttäter Sport“ schreiben, absoluter Quatsch. Darüber hinaus fordern Sie, ein einheitliches Bundesprogramm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport aufzulegen. Hier ist zunächst festzustellen – das wurde schon von Herrn Hahn genannt –, dass dies kein sportspezisches Problem ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Deswegen ist die Tonalität des Antrags schlecht, weil er dadurch den Sport ein Stück weit stigmatisiert. Ein Blick auf die Zahlen, die sogar in Ihrem Antrag stehen, zeigt: Es gibt in diesem Bereich 3,3 Prozent an rechtsextremen Straftaten. Das ist aus meiner Sicht nicht überproportional – auch wenn natürlich klar ist, dass jede einzelne Straftat verabscheuungswürdig ist und auch nicht verharmlost werden soll –, dies ist also kein Massenphänomen.
Wir glauben nicht, dass ein Einheitsprogramm die Probleme, die eben sehr vielfältig sind, lösen kann. Es gibt Unterschiedlichkeiten in den Vereinen und in der Sportlandschaft. Es gibt Unterschiedlichkeiten bei den einzelnen handelnden Personen. Deswegen ist der subsidiäre Ansatz, den wir und auch die Bundesregierung verfolgen, gut. In diesem Zusammenhang wurden schon einige Programme genannt: „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und die Initiative „Verein(t) gegen Rechtsextremismus“. Wir bezahlen die Hälfte der Kosten für die Koordinationsstelle Fanprojekte. Natürlich möchte ich ebenso – auch Frau Engelmeier hat darauf hingewiesen – das ganz wichtige Programm „Integration durch Sport“ vom BMI und BAMF erwähnen, für das ein großer finanzieller Aufwand geleistet wird.
Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für den Fußball brechen. Insbesondere der deutsche Fußball ist doch die Institution, die Menschen massiv integriert und in den Vereinen beispielhaft vorgeht. Schauen wir uns einmal die Flüchtlingssituation an: 2015 sind insgesamt 42 000 Spielberechtigungsanträge von Migranten eingegangen. 2013 lag diese Zahl noch unter 10 000. Das ist ein massiver Aufwuchs, der zeigt, wie sehr sich die Vereine engagieren. Deswegen sage ich: Das Zusammenspielen auf dem Platz, das gemeinsame Trainieren und der Zusammenhalt in einer Mannschaft sind das beste Mittel zur Prävention von saudummen rechtsradikalen Gedanken und gegen Ressentiments. Deswegen danken wir heute allen ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern, die diese Herausforderung jeden Tag auf den Sportplätzen dieser Republik annehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Bei vielem anderen wie Ehrenamtspauschale und Bürokratieabbau müssen wir eher ansetzen und unsere Vereine besser unterstützen, damit sie dieser Arbeit auch nachkommen können. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Viel Spaß auf den Sportplätzen dieser Nation und alles Gute.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Die Kollegin Jeannine Pflugradt spricht jetzt für die SPD.
(Beifall bei der SPD)
Jeannine Pflugradt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Januar des letzten Jahres haben wir hier über den Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon einmal gesprochen. Alle Fraktionen waren sich damals darin einig, dass es wichtig ist, entschieden gegen Rechtsextremismus im Fußball vorzugehen. Meine persönliche Meinung ist: gegen jegliche Form von Extremismus. Die Entwicklung des Extremismus an sich, ob im Bereich des Sports oder in anderen Gesellschaftsbereichen, gilt es immer zu beobachten. Ob der Staat mehr tun kann, darüber kann man diskutieren, das ist legitim und wichtig. Es ist aber nicht zielführend, in der Frage um Programme gegen Rechtsextremismus immer wieder bestehende Programme für Integration anzuführen und gegeneinander aufzuwiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die eine Sache, die Förderung der Integration ist eine ganz andere. Dies sage ich besonders an die rechte Seite hier im Plenum gerichtet.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Sie sind aber nicht rechtsextremistisch!)
Einigen Punkten dieses Antrags stimme ich zu im Sinne von mehr Transparenz und Datenschutz. Ja, Problemstandorte müssen klar benannt werden, um rechte Netzwerke schwerpunktmäßig zu bekämpfen. Auch ist die Datei „Gewalttäter Sport“ hinsichtlich des Datenschutzes kritisch zu sehen. Jeder in die Datei Aufgenommene muss darüber unterrichtet werden und sollte sich auch dazu äußern dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer keine Straftat begangen hat, darf auch nicht auf dieser Liste stehen, das ist klar. Nun zu Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nach einem einheitlichen Bundesprogramm. Sie ist der Grund dafür, dass ich Ihrem Antrag leider nicht zustimmen kann. Das sehe ich ein bisschen kritisch.
(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Ja!)
Ich bin der Ansicht, dass gerade die Vielzahl der Programme gegen Rechtsextremismus wirksamer ist als ein einzelnes Bundesprogramm. Es gibt zahlreiche Initiativen, die ich nicht alle aufzählen will. Wir kennen sie alle. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützen diese Programme.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Martin Schulz!)
– Und Martin Schulz, ganz genau, wunderbar.
(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nationalen Sportverbände sowie fast alle Bundesligavereine leisten sich eigene Projekte gegen rechte Fangewalt. Im Antrag selbst ndet sich bei diesem Punkt ein Widerspruch. Einerseits wird die – ich zitiere- „zentralistische und medienwirksame Herangehensweise der Verbände“ kritisiert, die teilweise dazu führe, „dass das Engagement einzelner Fans gegen Rassismus regelrecht ausgebremst“ werde. Da frage ich mich, wie es dann erst mit einem zentralen Bundesprogramm aussehen würde. Das Mobilisierungspotenzial unter gewaltbereiten Fußballfans ist zum Beispiel hoch. Ja, rechtsextreme Gruppen rekrutieren ihre Anhänger vermehrt wieder aus der Fanszene. Dabei ist es aber nicht so, dass der Rechtsextremismus zurück in die Stadien drängt. Die Gewalt findet fast ausschließlich außerhalb der Stadien im Umfeld von Fußballspielen statt. Dagegen muss weiter entschieden vorgegangen werden. Die Begeisterung für Fußball und Sport generell darf nicht von menschenverachtenden Gruppen instrumentalisiert werden. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass Fußballvereine für die Einsetzung von Polizei bzw. Bundespolizei finanziell verantwortlich gemacht werden müssen, wenn sie ihren Ordnungspflichten nicht nachkommen. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Oder haben Sie solche Einsätze schon einmal in der Leichtathletik, beim Eishockey, beim Kanurennsport oder beim Motorsport gesehen, Herr Steffel? Ich nicht.
(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Sagt das Martin Schulz auch?)
– Da sage ich nicht Martin Schulz. Das sage ich hier. – Darüber müssen wir reden.
(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das sollte er in Dortmund im Stadion sagen!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für das Zuhören. Ein schönes Wochenende!
(Beifall bei der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Martin?)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Matthias Schmidt für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Matthias Schmidt (Berlin) (SPD):
Vielen Dank – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die schönste Nebensache der Welt, den Fußball.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ich dachte, über Martin Schulz!)
– Wir können auch gerne über Martin Schulz reden, aber auf der Tagesordnung steht nun einmal der Fußball. – Wenn man genauer hinschaut, wird deutlich, dass die Fankultur im Sport weit über den Fußball hinausgeht Wir denken dabei an Eishockey, Handball, Basketball bzw. an die großen Mannschaftssportarten, die auch Pro- ligen haben. Aber auch im Wintersport beispielsweise gibt es eine aktive Fankultur: beim Skispringen, Biathlon und bei anderen Sportarten. Über all das müssen wir heute reden. Probleme gibt es aber hauptsächlich oder eigentlich fast nur beim Fußball. Deswegen fokussiert es sich immer darauf. Aber auch der Fußball ist sehr vielschichtig. Das Problem betrifft nicht nur die erste und zweite Liga, vielleicht auch noch die dritte; nein, es geht durchaus auch um die unteren Ligen. Die erste und zweite Liga pausieren an diesem Wochenende. Zurzeit ist Länderspielpause. Damit wären wir bei dem nächsten Fanprojekt, nämlich dem für die Fußballnationalmannschaft. Auch das gibt es, und das zeigt uns, wie unterschiedlich und vielfältig die Fankultur in Deutschland über die Sportarten und die unterschiedlichen Ligen hinaus ist. Ein Abgeordneter aus Treptow-Köpenick, der Heimat des 1. FC Union,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eisern! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eisern Union!)
kommt an dieser Stelle nicht umhin, darüber zu sprechen, dass zwar die Fans aller Vereine einzigartig sind, aber die Fans des 1. FC Union sind natürlich ganz besonders.
(Beifall des Abgeordneten Detlev Pilger [SPD])
Der Verein schickt sich jetzt langsam an, seinen Fans hinterherzugehen. Die Fans sind schon lange erstklassig; der Verein wird es in dieser Saison auch werden.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt ist Schluss! – Dr Frank Steffel [CDU/CSU]: Dank Martin Schulz! )
Die Ausgangssituation für die Eisernen ist hervorragend. – Wir müssen nicht über das Jammertal in Hessen sprechen;
(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wir wollen lieber über den 1. FC Union reden.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt wenigstens viele böse Zuschriften! Das sage ich Ihnen! )
– Darauf bin ich gespannt – Aber als Eiserner kann man da locker drüberstehen und sich freuen. Worum es mir heute eigentlich geht: Die Fankultur in Deutschland ist unglaublich vielfältig. Das macht den Sport aus. Darin liegt auch die Schwäche des Antrags der Grünen, nämlich indem Sie schreiben: Wir müssen eine einheitliche Grundlage schaffen. Wir brauchen ein einheitliches Programm. Wir brauchen sogar eine Stabsstelle, die entsprechende Informationen noch einmal gesondert ausweist. – Das alles ist kontraproduktiv. Wir brauchen die vielen unterschiedlichen Programme zur Unterstützung unseres schönen Sports, nicht nur am Wochenende, sondern auch sonst Wir wollen schönen Sport sehen, und dazu gehören Fans. Dazu gehört Leidenschaft, und dazu gehört auch Gewinnen und Verlieren. Ich freue mich, dass ich als letzter Redner Sie nun mit dem Gruß des 1. FC Union ins Wochenende schicken darf: Eisern!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer: Damit schließe ich die Aussprache. Weitere Bekenntnisse zu Lieblingsvereinen können deshalb nicht mehr zugelassen werden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11511, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6232 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine.
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 29. März 2017, 13 Uhr, ein Kommen Sie alle gesund wieder!
Die Sitzung ist geschlossen.
[Quelle: www.11freunde.de]