Astrid Rothe-Beinlich MdL, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Sven-Christian Kindler MdB, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Die Debatte um den „Linksextremismus“ ist neu entbrannt. Anfang dieses Jahres verkündete Ministerin Schröder, dass ihr Ministerium zusätzlich zu den Programmen gegen Rechtsextremismus nun auch Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ fördern will. Schon 2010 sollen ungefähr 2 Mio. Euro in diese Projekte fließen. Im kommenden Jahr soll dann die Förderung aller Bundesprogramme neu strukturiert werden. Das Ministerium plant neuesten Informationen zufolge eine Zusammenlegung der bisherigen beiden Programme „Vielfalt tut gut“ (19 Mio. Euro) und „kompetent. für Demokratie“ (5 Mio. Euro) gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. in einem Haushaltstitel. Ebenfalls in diesem „Sammelprogramm“ sollen weitere 5 Mio. Euro gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ enthalten sein. Von den 2 Mio. Euro, die Ministerin Schröder Anfang des Jahres mit viel Tamtam aus dem Hut gezaubert hat, werden dieses Jahr allerdings nur 400.000 Euro aus Mangel an brauchbaren Projekten in Programme fließen... [lesen]
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Lesen Sie auch den Presseartikel zum Thema, erschienen in der taz am 12.07.2010.