Demokratie lebt von vielfältigem Engagement. Dazu sind Freiräume für Kreativität und kritische Sichtweisen unerlässlich. Dass ausgerechnet der Demokratiepreis erst nach erfolgter "Gesinnungsprüfung" verliehen wird, ist abwegig und fatal.

Die potenziellen Preisträger sind Initiativen, die sich seit vielen Jahren mutig für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus stark machen. All diese Engagierten stehen heute unter dem Generalverdacht des "Extremismus", so lange sie nicht per Unterschrift das Gegenteil versichern. damit nicht genug: Wer den Demokratiepreis annehmen will, ist sogar gezwungen, die formaljuristische Verantwortung für die politischen Einstellungen seiner Bündnispartner zu übernehmen. Die geforderte Unterschrift wird so zum Politikum. Sie spiegelt ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber der Zivilgesellschaft wider. Dieses Misstrauen ist es, das unsere Demokratie gefährdet – und nicht das Engagement von AKuBIZ Pirna e.V. und anderen hervorragenden Initiativen.

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, ihre Programme und Auszeichnungen künftig so zu gestalten, dass zivilgesellschaftliche Akteure davon gefördert statt diffamiert  werden. Dasselbe sollte sie auch bei den Landesregierungen anregen.

In einer Zeit, in der sich viele Menschen enttäuscht ins Private zurückziehen, muss Politik zur Mitgestaltung der Demokratie ermutigen. Die Bundesregierung sollte die vorhandenen Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen würdigen, anstatt sich vor ihnen zu fürchten.