Das Familienministerium stellt erstmals Mittel zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereit. Ministerin Kristina Köhler (CDU) plant, insgesamt zwei Millionen Euro für entsprechende Projekte auszugeben, wie ihr Ministerium am Dienstag in Berlin bestätigte. Die Mittel würden zusätzlich aufgebracht zu den 24 Millionen Euro pro Jahr, die in Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus flössen. Das Geld komme aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009.

Köhler selbst sagte der „Financial Times Deutschland“: „Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden.“ Sie kritisierte Tendenzen, Linksextremismus als Chaotentum zu verharmlosen.

Die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Monika Lazar forderten, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auszuweiten. „Der ideologisch verblendete Kampf gegen Linksextremismus droht auf Kosten der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehen.“

Für die Linkspartei kritisierte deren stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak: „Mit derartigen politischen Vorstößen wird der Rechtsextremismus in seiner demokratiefeindlichen Wirkung, seinem menschenverachtenden Geist, nicht nur verharmlost, er wird gesellschaftlich relativiert.“ Die Linke mache sich seit langem für die Ausweitung der Programme gegen Rechts stark und fordere deren Regelfinanzierung.

Der Extremismus-Experte der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, begrüßte dagegen Köhlers Linksextremismus-Programm. „Neben der Fortsetzung der bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus darf die Politik die Augen vor zunehmenden linksextremistischen Straf- und Gewalttaten nicht verschließen und muss hier auch nach präventiven Lösungen suchen.“ Ob dabei Aussteiger- und Streetworkerprogramme ohne weiteres auch zur Bekämpfung des Linksextremismus geeignet seien, müsse noch überprüft werden.

Quelle: www.focus.de