Eine Gleichstellung des E-Sports mit anderen Sportarten oder eine Sonderregelung für die Gemeinnützigkeit wird es in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Sprecherin für Sportpolitik der grünen Bundestagsfraktion Monika Lazar hervor. Damit bleibt die Regierung hinter den oft wiederholten versprechen mehrerer Spitzenpolitiker zurück.
Auftrag erfüllt?
"Die Bundesregierung strebt für diese Legislaturperiode keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung des E-Sports an", heißt es in der Antwort von Innen-Staatssekretär Markus Kerber. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag von 2018 zugesichert, den E-Sport "vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht" anzuerkennen.
Dieses Ziel ist nach Ansicht des Innenministeriums bereits erfüllt worden. So könne E-Sport nach bestehendem Recht als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sich die Vereine auf die Förderung der Jugendhilfe oder der Bildung berufen.
Knackpunkt Ego-Shooter
Die Gleichstellung mit herkömmlichen Sportarten war insbesondere am Widerstand des Deutschen Olympischen Sportbundes gescheitert, der lediglich Sport-Simulationen als tolerierte Aktivität von Sportvereinen akzeptieren wollte. Hätten die Sportverbände mitgezogen, wären die Forderungen der E-Sport-Vertreter quasi automatisch erfüllt worden. Der politische Knackpunkt sind Ego-Shooter, die im E-Sport heute unverzichtbar, aber für Sportfunktionäre inakzeptabel sind.
Vertreter von Regierung und Opposition hatten in den vergangenen Jahren immer wieder eine Ersatzlösung in Aussicht gestellt: So wäre es der Politik möglich gewesen, den E-Sport an den Sportverbänden vorbei zu fördern. Zwar wurden Detailverbesserungen wie zum Beispiel bei der Visa-Vergabe für E-Sport-Turniere umgesetzt, bei der Gemeinnützigkeit tat sich jedoch nichts. "Mit einer einfachen Gesetzesergänzung in der Abgabenordnung könnte man E-Sport-Vereine von der Gemeinnützigkeit profitieren lassen und so deren wertvolles ehrenamtliches Engagement an der Basis unterstützen", erklärt Lazar. Dass nun gar keine Gesetzesänderung mehr beschlossen werden soll, grenze an eine "Arbeitsverweigerung" der Bundesregierung, beschwert sich die Oppositionspolitikerin. Die Grünen hatten bereits 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Finanzämter entscheiden unterschiedlich
Auch der Branchenverband game kritisiert die Aussage aus dem Bundesinnenministerium. "Die aktuellen Möglichkeiten zur Gemeinnützigkeit sind jedenfalls praxisfern und schaffen große Verunsicherung", erklärt der Verbands-Geschäftsführer Felix Falk gegenüber heise online. Unterschiedliche Finanzämter interpretierten die Gesetzeslage sehr unterschiedlich. "Insbesondere bestehende Sportvereine, die E-Sport als zusätzliche Disziplin aufnehmen wollen, berichten immer wieder von dem drohenden Risiko, ihre bestehende Gemeinnützigkeit zu verlieren", warnt Falk. Die Koalition habe mehrfach die Gelegenheit verstreichen lassen, diesen Missstand zu beseitigen.
Von den steuerlichen Verbesserungen, die zum Beispiel im Ehrenamtsgesetz geplant waren, hätten nur Sportvereine profitiert, die sich zum Beispiel um Nachwuchsförderung kümmern oder Jugendlichen einen besseren Umgang mit dem E-Sport nahebringen wollen. Die meist kommerziell organisierten Clans, die auch von Fußball-Bundesligisten betrieben werden, wären hingegen nicht betroffen gewesen.
(anw)
[Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Keine-weitere-E-Sport-Foerderung-5051515.html]