Die Befürworter des UN-Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Das stimmt. Formal zumindest. Dennoch: Rechtsexperten haben genau daran Zweifel. Im Völkerrecht heißt das Gewohnheitsrecht. Salopp gesagt: Ist etwas erst einmal anerkannt, dann wird es auch so praktiziert und dadurch am Ende eben doch verbindlich. Juristen nennen das "ungeschriebenes Völkerrecht".
Dass Parteien wie die AfD sich das auf die Fahne schreiben, um politisch gegen den Pakt zu Felde zu ziehen, liegt auf der Hand. Doch vielen Kritikern geht es hier nicht um eine politische Agenda, sondern um berechtigte Sorgen.
Wir haben die Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel, CDU, Christoph Matschie, SPD, Lars Herrmann, AfD, Frank Müller-Rosentritt, FDP, Jan Korte, Die Linke, Monika Lazar, Grüne, & Frauke Petry (fraktionslos) zum UN-Migrationspakt befragt:
Falsche Signale?
Zum Einen: Die Sorge, dass der Migrationspakt die falschen Signale sendet. Wer sich aus Krieg, Not und Elend auf den Weg macht, um irgendwo anders auf der Welt besser leben zu können, der braucht Hilfe und er soll sie auch bekommen. Aber nicht jeder kann dort aufgenommen werden, wo er gern leben möchte. "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich." So hat es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einmal formuliert. Der UN-Migrationspakt könnte neue Hoffnungen schüren und Begehrlichkeiten wecken. Viele Kritiker fürchten eine neue Migrationswelle.
Die Debatte um den UN-Migrationspakt reißt also alte Wunden wieder auf und offenbart eine zweite, existentielle Sorge: Die Angst, dass der Staat die Kontrolle verliert. Seit 2015 ist den Bürgern vieles versprochen worden. Seit 2015 redet die Politik über einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, einen verstärkten Kampf gegen Schleuserkriminalität, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Seit 2015 hat der Bürger aber das Gefühl, dass sich die Debatten im Kreis drehen. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt es immer noch nicht.
Gut gemeint - aber ohne Glaubwürdigkeit
Der UN-Migrationspakt verspricht nun ähnliche Verbesserungen. Es mag eine gut gemeinte Initiative sein. Vielen Bürgern jedoch fehlt der Glaube, dass den Vereinten Nationen gelingen kann, was Europa - auch Deutschland - bis heute nicht geschafft hat: Eine verbindliche Migrationspolitik, die keine Ängste und Sorgen schürt. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz wäre zumindest mal ein Anfang.
Frage: Wie stehen Sie zum UN-Migrationspakt?
Video: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/video-255836_zc-9100b763_zs-f43011c8.html
Monika Lazar: ab Min. 03:27
Frage: Welche Folgen hat der UN-Migrationspakt für Deutschland?
Video: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/video-255872_zc-9100b763_zs-f43011c8.html
Monika Lazar: ab Min. 03:14
Frage: Welche Folgen hat der UN-Migrationspakt auf die internationale Migration?
Video: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/video-255932_zc-9100b763_zs-f43011c8.html
Monika Lazar: ab Min. 03:28
Autorin/Interview: Kristin Schwietzer
[Quelle: www.mdr.de]