Leipzig. Die Ausschreitungen von Linksautonomen am Freitagabend in Leipzig-Connewitz, bei denen acht Polizisten verletzt wurden, haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der die Gewalt klar verurteilte, haben auch weitere Politiker aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus auf die Randale reagiert. Die meisten Politiker grenzten sich klar von den gewalttätigen Linksautonomen ab.
Grüne verurteilen Gewalt nach Demo in Leipzig
Monika Lazar, Leipziger Stadträtin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, verurteilte die Gewalt. Diese sei "kontraproduktiv und bringt uns in der Sache um bezahlbare Mieten nicht voran".
Den Ausschreitungen vorangegangen war eine Hausbesetzung an der Ecke Bornaische Straße/Stockartstraße, die die Polizei am Freitagnachmittag beendet hatte. Die Hausbesetzer wollten durch die Besetzung nach eigenen Angaben auf das Problem steigender Mieten und den Wunsch nach mehr sozialem Wohnraum aufmerksam machen.
Unterstützung erhielt Lazar von ihrem Parteifreund Konstantin von Notz. "Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, dokumentiert schlicht grundsätzliche Probleme mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien", erklärte der Innenpolitiker der Grünen.
CSU: „Haben ein Problem mit gewaltbereiten Linken“
Für Stefan Müller, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sind die Ausschreitungen in Leipzig ein Indiz für ein bundesweites Problem. Die Krawalle zeigten, dass Deutschland "ganz offensichtlich ein Problem mit gewaltbereiten Linken" habe, sagte der CSU-Politiker aus Erlangen.
Zurückhaltender reagierte Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin für Die Linke. "Wut ist oft berechtigt, über die Mittel lässt sich streiten", schrieb sie auf Twitter. Die Leipziger Grünen verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen, stellten aber auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. "Die Entscheidung der Polizei, Tränengaskartuschen in dicht besiedelten Gebiet einzusetzen, wirft Fragen zur Einsatztaktik auf", so Sprecher Matthias Jobke.
Die Leipziger Piraten-Politikerin Ute Elisabeth Gabelmann kritisierte OBM Jung offensiv für seinen Umgang mit der linksextremen Szene. "Ist es nicht witzig: zur #obmle20 noch mit der Antifa kuscheln und jetzt angeblich wundern, dass die doch mehr wollen als nur schmusen?", schrieb die ehemalige OBM-Kandidatin auf Twitter.
"Nichts rechtfertigt den Gewaltausbruch der letzten Nacht. Insbesondere verurteilen wir die Gewalt gegen Polizist*innen", erklärte der Leipziger SPD-Chef Holger Mann. "Die Ausschreitungen rund um die Hausbesetzungen schaffen nicht eine neue Wohnung, sondern mehr Unsicherheit." Dadurch würden berechtigte Anliegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation entgegenzuwirken und über Wege zu diskutieren, Leerstand zu vermeiden, diskreditiert, so Mann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christopher Zenker, verurteilte die Gewalt ebenfalls scharf, forderte aber mit Blick auf leerstehende Häuser: "Eigentümer, die ihre Miethäuser leer stehen lassen, dienen der Allgemeinheit nicht und müssen notfalls gezwungen werden, die Wohnungen auf dem Markt anzubieten."
Polizei bereitet sich auf weitere Demos in Leipzig-Connewitz vor
Bereits am Donnerstagabend war es im Osten der Stadt zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Hintergrund war die Beendung einer Hausbesetzung in der Ludwigstraße durch die Polizei.
Derweil bereitet sich die Polizei auf weitere Einsätze in Leipzig vor. Über das gesamte Wochenende droht im Zuge der Hausräumung weitere Unruhe. Verschiedene Gruppen haben bis zum Sonntag im linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Veranstaltungen zum Thema Gentrifizierung, Häuserkampf, Vernetzung, Befreiung von Kapitalismus und Kapital aufgerufen.
Von RND/ms