Kanzlerin Angela Merkel selbst übernimmt den Vorsitz: Der nach dem Anschlag von Hanau angekündigte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist beschlossene Sache. Das entschied das Bundeskabinett am Mittwoch formell in Berlin. Der Ausschuss soll die Umsetzung von Schritten gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und Präventionsmaßnahmen vorbereiten.
Merkels Stellvertreter in dem Gremium ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Weitere Mitglieder sind:
Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Außenminister Heiko Maas (SPD)
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Familienministerin Franziska Giffey (SPD)
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)
die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU)
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
Regierungssprecher Steffen Seibert
Merkel hatte den Kabinettsausschuss Anfang März bei einem Integrationsgipfel im Kanzleramt angekündigt. Beim Anschlag von Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Er tötete auch seine Mutter und sich selbst.
Die Grünen begrüßten die Einsetzung des Ausschusses. Die Bundesregierung komme damit den Forderungen von Migrantenverbänden nach, sagte ihre Rechtsextremismus-Expertin Monika Lazar. "Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen."