Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.
Die vier sind Gisela Kallenbach, Monika Lazar, Gesine Oltmanns und Christian Oltmanns. Sie hatten schon im Sommer 2019 einen Mitgliedsantrag zur Aufnahme in den Verein gestellt, der eben nicht nur Träger der Gedenkstätte ist, sondern auch von der Stadt Leipzig beauftragt, ein neues Konzept für die Dauerausstellung zu entwickeln.
Diese Ausstellung war zuletzt in die Kritik geraten – nicht wegen ihres Inhalts oder ihrer hohen Besucherfrequenz, sondern weil sie mittlerweile angejahrt ist und modernen Museumskonzepten und dem Stand der Forschung nicht mehr entspricht.
Parallel soll ja der komplette ehemalige Stasi-Komplex auf dem Matthäikirchhof umgestaltet werden zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. So hat es der Stadtrat 2017 beschlossen. Passieren soll das in enger Zusammenarbeit mit allen jetzt schon und künftig auf dem Gelände angesiedelten Vereinen.
Die Vorlage benennt auch genau, wer das ist: „Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer 2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V., das Bürgerkomitee Leipzig e. V., als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten.“
Doch genau diese Kommunikation klappt nicht. Insbesondere die Stiftung Friedliche Revolution, die ja auch beauftragt ist, den Prozess zu einem neuen Wettbewerb für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu moderieren, verzweifelt geradezu am Bürgerkomitee Leipzig e. V., der auf Gesprächsangebote mit geschlossenen Jalousien reagiert.
Oder – wie Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge in seiner Pressemitteilung – mit dem Vorwurf der „Intellektuellen Unredlichkeit“ reagiert. Das ist schon starker Tobak, wenn das auch einer Bundestagsabgeordneten wie Monika Lazar (B’90/ Grüne) und der Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Krefft vorgeworfen wird.
Die Pressemitteilung des Bürgerkomitee Leipzig e. V.
Wenge: „Die Antragsteller äußern ihre Besorgnis über ,die Berichterstattung verschiedener Medien im vergangenen Jahr‘, die viele Fragen über Arbeitsweise und Zukunftskonzeption der Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘ mit dem Museum Stasi-Bunker aufgeworfen habe. Dass einige selbst Akteure in dieser erinnerungspolitisch motivierten Kampagne gegen die Arbeit der Gedenkstätte waren und sind, können wir nur als intellektuelle Unredlichkeit wahrnehmen: Erst die Bedeutung dieses Zeugnisses der SED-Diktatur und der Friedlichen Revolution betonen, um dann dringende Veränderungen anzumahnen, die genau diesem Konzept zuwiderlaufen, das die ,Runde Ecke‘ seit vielen Jahren zu einem der bestbesuchten Museen in Leipzig gemacht hat.“
Das ist schlicht falsch: Die Veränderung hat schon die Stadtverwaltung angemahnt. Und eine modernisierte Ausstellung muss in keiner Weise dem vertretenen Konzept zuwiderlaufen. Das ist Wortakrobatik. Doch das neue Konzept ist bis heute nicht öffentlich.
Wenge: „Wir freuen uns über diese Bestätigung der Grundaussagen unseres gemeinsam mit externen Fachleuten und Wissenschaftlern erarbeiteten Entwicklungskonzeptes für die Gedenkstätte, den historischen Ort der Stasi-Bezirksverwaltung sowie die in der Friedlichen Revolution entstandene Ausstellung als historische Zeitzeugnisse für die Zukunft zu erhalten. In diesem Kontext sind natürlich auch umfangreiche Modernisierungen und Aktualisierungen angedacht, die im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Entwicklung des Areals der früheren Leipziger Stasi-Zentrale zu einem ,Forum für Freiheit und Bürgerrechte‘ umgesetzt werden sollen.“
Kein Wunder, dass gerade in der Stiftung Friedliche Revolution das Gefühl aufgekommen ist, dass man aus dem Bürgerkomitee Leipzig e. V. nur etwas über den Sachstand erfährt, wenn man selbst Mitglied im Verein wird. Weshalb nicht nur die vier Unterzeichner/-innen des Offenen Briefes vor sieben Monaten einen Aufnahmeantrag stellten. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Jeder Bürger des Landes kann in jedem Verein dieses Landes einen Aufnahmeantrag stellen, aus Interesse, aus Neugier, aus Engagement. Der Verein muss dann transparent und nachvollziehbar über jeden Aufnahmeantrag entscheiden. Und es braucht schon gute Gründe, Anträge abzulehnen.
Der Offene Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V.
Doch sieben Monate vergingen. Die Antragsteller bekamen die Einladung zum persönlichen Gespräch, die einige auch annahmen – so wie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die nun frustriert feststellt: „Dem Gesprächsangebot des Vereinsvorstandes bin ich gern gefolgt. Im Gespräch konnte ich auch ausführlich darlegen, dass ich als Bundestagsabgeordnete für meine Fraktion für das Thema DDR-Aufarbeitung zuständig bin und mir vorstellen kann, dass es auch in diesem Bereich eine sinnvolle Unterstützung von meiner Seite aus geben kann. Dass dieses Angebot Wochen später nicht angenommen wurde, kann ich nicht verstehen.“
Dass einige der Antragsteller/-innen sich politisch engagieren, macht Wenge zum Problem: „Innerhalb weniger Tage gingen eine Reihe von Anträgen auf Vereinsmitgliedschaft von Personen aus einem politischen Spektrum ein, die überwiegend auch parteipolitisch aktiv sind. Unter anderem auch von der damaligen Bürgermeisterkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Keiner der Antragsteller hat sich bisher aktiv an der Arbeit des Vereins beteiligt oder wäre durch regelmäßige Besuche unserer Veranstaltungen aufgefallen. Da die Vereinssatzung ausdrücklich festlegt, dass das Bürgerkomitee Leipzig e. V. parteipolitisch unabhängig arbeitet, und es auch Signale aus anderen Parteien gibt, ebenfalls durch Mitgliedsanträge zur ,Problemlösung‘ beitragen zu wollen, muss der Vorstand hier sehr grundsätzlich und über den Einzelfall hinaus abwägen, ehe abschließende Entscheidungen getroffen werden können.“
Eine parteipolitisch unabhängige Arbeit heißt aber nicht, dass die Vereinsmitglieder keiner Partei angehören dürfen. So steht das nicht in der Vereinssatzung.
Und dass der Vorstand des Bürgerkomitee Leipzig e. V. sieben Monate brauchte, um jetzt alle Mitgliedsanträge in einem Abwasch abzulehnen, ist schon eine gewisse Glanzleistung, die mit der Arbeitsüberlastung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution (die Wenge ins Feld führt) eher wenig zu tun haben dürfte.
Und was hat der Vorstand – der nach Wenges Aussage gar nicht zusammenkommen kann – den Antragsteller/-innen geschrieben? „Daher hatte der Vorstand die Befassung mit dieser grundsätzlichen Angelegenheit auf Anfang 2020 terminiert und dies den Antragstellern gegenüber kommuniziert. Wegen der seit März 2020 anhaltenden Coronakrise wurde den Antragstellern nun mitgeteilt, dass der Vorstand ,Ihrem Antrag auf Mitgliedschaft zurzeit nicht folgen‘ kann und abschließend ,in dieser für die gesamte Gesellschaft äußerst schwierigen und herausfordernden Zeit Gesundheit und Zuversicht‘ gewünscht.“
Das klingt nun einmal nach einer Absage und nicht nach einer Verschiebung nach Ende der Kontaktsperren, wann auch immer das sein wird.
Im Offenen Brief schreiben die vier Antragsteller/-innen: „Im gleichen Zeitraum wurden auf Einladung drei neue Mitglieder in den Verein aufgenommen. Wir sind über diese Verfahrensweise eines gemeinnützigen Vereines mit Aufgaben hoher politischer Bedeutung mehr als irritiert und können über die Gründe leider nur spekulieren.“
Zur Spekulation trägt nun einmal bei, dass auch Anfragen der Presse vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. nicht beantwortet werden. Das Ergebnis ist das Bild eines sehr verschlossenen Vereins, der die Trägerschaft des Museums wie ein Königreich verwaltet und logischerweise die Spekulationen darüber, was im Verein passiert, erst recht anheizt.
Da wird auch der Frust von Gisela Kallenbach verständlich, wenn sie sagt: „Es macht mich fassungslos, dass der Vorstand eines gemeinnützigen Vereines nach siebenmonatiger Beratungsdauer mit einem lapidaren Satz und ohne jegliche Begründung meinen Wunsch auf Mitgestaltung der Vereinsarbeit ablehnt. Beschlüsse ohne Begründung vorzulegen, das kannte ich aus DDR-Zeiten. 30 Jahre später gehören sie ins Museum.“
Und die Briefschreiber/-innen erinnern auch daran, dass der Verein gar kein Recht auf Abschottung hat, denn er finanziert seine Arbeit durch öffentliche Mittel: „Dem Verein als Träger der Gedenkstätte Museum in der ,Runden Ecke‘ und des Museums Stasi-Bunker werden nicht unerhebliche öffentliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. Damit hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Informationen.“