BERLIN (AFP). Im Bundestag haben alle Parteien außer der AfD die geplante Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv befürwortet. Die Unterlagen würden nach ihrer Überführung aus der bisherigen Akten-Behörde wie bisher zugänglich bleiben, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.

"Diese Akten gehören zum nationalen Gedächtnis", sagte Motschmann. "Sie sind das Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur." Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde verwies darauf, dass mit der Überführung der Akten ins Bundesarchiv Verbesserungen verbunden seien, etwa bei der Aufbewahrung. "Das wird ein ganz besonderer Archivteil werden", sagte die SPD-Politikerin. Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker sagte, die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit seien in den Außenstellen der Akten-Behörde nicht immer adäquat untergebracht. Auch Linke und Grünen unterstützten das Vorhaben. Ebenso wie Union, SPD und FDP kritisierten sie das Verhalten der AfD scharf. Die Rechtspopulisten versuchten, die früheren DDR-Bürgerrechtler "vor ihren Karren zu spannen", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. Die Menschen seien 1989 "für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen und nicht, weil sie Angst vor Fremden hatten". Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen hatte den Vorwurf erhoben, die Stasi-Aktenbehörde solle still und heimlich "abgewickelt werden". Kritik gibt es aber auch unter DDR-Dissidenten.

[Quelle: www.badische-zeitung.de]