- Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), verurteilt den “gewaltbereiten Linksextremismus” in Leipzig.
- Zudem sieht er Verbindungen zur Partei “Die Linke”.
- Die weist das zurück und warnt vor Instrumentalisierung.
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig scharf verurteilt. “Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Rechtsextremismus ist aktuell zwar das größte Problem. Aber der Linksextremismus muss genauso bekämpft werden.” Wanderwitz kritisierte überdies die Linke. Die Verbindungen der Gewalttäter vor Ort zu der Partei seien “evident”. “Damit ist die Linke ebenso mit Extremismus verwickelt wie am anderen Rand die AfD”, so der CDU-Politiker. “Die politische Mitte und die Mitte der Gesellschaft müssen zusammen und entgegenstehen.” In den neuen Ländern sei diese Mitte nur leider kleiner.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn sagte dem RND: “Gewalt kann nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.” Wanderwitz’ Kritik an der eigenen Partei wies er zurück. “Viele von denen, die an der Randale beteiligt sind, bezeichnen sich nicht als links, sondern als autonom.” Dies gelte unabhängig davon, dass es im Randale-Stadtteil Connewitz auch viele Mitglieder seiner Partei gebe. Hahn warnte, man dürfe die Ereignisse “nicht instrumentalisieren”.
Steine auf die Polizei
Monika Lazar, die für die Grünen im Bundestag sitzt und aus Leipzig kommt, sagte: “Als Connewitzerin ist mir die schwierige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bekannt. Daran wird unter anderem in der Kommunalpolitik gearbeitet, zum Beispiel mit kürzlich beschlossenen Milieuschutzsatzungen.” Sie fügte hinzu: “Die gewalttätigen Demos bringen uns in der Sache bezahlbarer Mieten nicht voran. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb verurteile ich die Ausschreitungen scharf.”
In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser waren zwei Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Am Samstagabend hatten Redner auf einer Demonstration Freiräume gefordert und sich gegen Verdrängung durch steigende Mieten gewandt. Diese Demonstration war aber schon nach wenigen Minuten völlig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte schleuderten Steine und Bengalos auf einen Neubau im Stadtteil Connewitz. Danach wurde der Aufzug von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.
Enorme Mietsteigerungen
Tatsächlich wird auch in Leipzig die Debatte um Verdrängung und steigende Mieten immer erbitterter geführt. Die Stadt wuchs in zehn Jahren um 100.000 Einwohner – Tendenz steigend. Im Vergleich zu München oder Berlin sind die Mieten niedrig. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gab die durchschnittliche Kaltmiete 2019 bei seinen Mitgliedsunternehmen in Sachsen mit 5,19 Euro pro Quadratmeter an. Doch Neubauten werden auch in Leipzig nicht mehr für unter zehn Euro kalt angeboten. Laut Immobilienportal Immowelt sind die Angebotsmieten im Zehnjahresvergleich um 42 Prozent gestiegen.
Unabhängig davon existiert in Leipzig seit Jahren eine autonome Szene, die immer wieder als gewalttätig auffällt. Die Stadt gilt neben Berlin und Hamburg als Hotspot.
Autor: Markus Decker