Leipzig - Um die Graffiti-Fläche am Basketball-Court Connewitzer Kreuz gibt es bereits seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen Sprayern und Stadtverwaltung. Leipzigs Stadtrat will die Fläche nun neu gestalten und dabei sogar die um das Kreuz liegenden Schulen einbeziehen. Kritik hagelte es bereits während der Debatte in der Ratsversammlung.
"Die Entscheidung über die Wand wird nicht im Stadtrat getroffen. Und sie wird nicht nicht im Stadtrat getroffen", erklärte Linken-Stadträtin Juliane Nagel (42).
Auch sie hatte einen Antrag gestellt und darin unter anderem 5000 Euro gefordert, um die Alte Wandmalerei mit dem Schriftzug "No Cops - No Nazis - Antifa Area" wiederherstellen zu lassen. "Es freut mich, dass es heute zum Showdown kommt, nachdem die Debatte um die Wand zuletzt vor allem medial geführt wurde."
"Hier zeigen Sie mal wieder, wessen Geistes Kind Sie sind", warf ihr daraufhin Marius Beyer von der AfD-Fraktion vor. "Hier werden Menschen aufgrund ihres Berufs gehasst. Der Verwaltungsstandpunkt ist einmal mehr eine Kapitulation davor."
Grund für das zänkische Gehabe war ein Vorschlag der Stadträte Marco Götze (Die Linke), Thomas Kumbernuß (Die Partei), Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD), die Graffiti-Fläche in eine ideelle Patenschaft zu übertragen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung Kontakt zu den Schulen in der Nähe des Connewitzer Kreuzes, der Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule, dem Otto-Peters-Gymnasium und dem Kant-Gymnasium, aufnehmen und deren Schülern und Schülerinnen die Gestaltung der Wand anbieten. Auch aktuelle politische Themen könnten dabei aufgegriffen werden.
"Bin überrascht über das Unwissen, das hier an den Tag gelegt wird"
"Wir wollen eine aktive künstlerische Mitgestaltung für interessierte Schülerinnen und Schüler ermöglichen", erklärte Monika Lazar zu ihrem Antrag.
Den Vorschlag von Juliane Nagel lehnte sie ab, wollte jedoch noch einen Punkt der Linken-Stadträtin in ihrem Antrag ergänzt haben: die Errichtung einer Kletterwand sowie einer Tischtennisplatte.
Die Debatte während der Ratsversammlung drehte sich jedoch nur am Rande um den Vorschlag der vier Stadträte.
Während Juliane Nagel kritisierte, dass "dann auch noch perfide die Kinder vorgeschoben" werden, empörten sich AfD, CDU und auch FDP-Stadtrat Sven Morlok darüber, was aktuell auf der Wand prangt: "No Cops - No Nazis".
Die einen bezeichneten den Schriftzug als undemokratisch, die anderen sagten, er sei den Polizisten gegenüber unwürdig. Vernunft in die Diskussion brachte einmal mehr Thomas Kumbernuss (Die Partei), der schließlich nochmals erklärte, worum es den Antragstellern bei ihrem Vorschlag ging. "Wir wollen die Kinder und Jugendlichen nicht instrumentalisieren. Das Ziel war es, die Situation um den Basketball-Court zu entspannen. Dabei wollten wir erreichen, dass der Platz auch weiterhin genutzt werden kann, um politische Themen anzusprechen."
Gleichzeitig hielt sich Kumbernuss nicht mit Kritik gegenüber den anderen Stadträten zurück. "Ich bin überrascht über das Unwissen, das hier an den Tag gelegt wird. Es gibt nicht die eine Antifa. Alles, was danach riecht, unter eine Decke zu packen, ist falsch. Die Antifa ist keine Organisation. Antifaschismus ist eine Meinung und ich denke, diese sollte jeder Demokrat vertreten. Herr Morlok: Niemand hat Polizisten mit Nazis gleichgesetzt. Kritik an der Polizei sollte erlaubt sein. Solange die Polizei nicht kritisiert werden darf, leben wir in keiner Demokratie."
Der Ursprungsantrag der vier Stadträte wurde schließlich mit der Änderung in Bezug auf die Tischtennisplatte und Kletterwand beschlossen. Bis zum vierten Quartal 2021 soll die Verwaltung nun prüfen, ob sich dies realisieren lasse.
Autor: Eric Mittmann