Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat im Sportausschuss beantragt, ein »Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes« einzurichten. Was ist die Intention dieser Neuerung?
Die Sportförderung des Bundes ist bisher viel zu intransparent. Es ist kaum nachvollziehbar, wohin die Bundesmittel im Detail fließen. Das wollen wir ändern und mit einem öffentlich zugänglichen Transparenzportal etwas Licht ins Dunkel bringen.
Ihr Vorstoß ist eine Kritik an der gegenwärtigen Praxis. Was konkret läuft aus Ihrer Sicht schief?
Bisher gibt es nur recht allgemeine Informationen in den Haushaltsplänen und eine Aufschlüsselung auf der Homepage des zuständigen Bundesinnenministeriums über die Zuwendungen für die Bundessportfachverbände. Daraus wird aber nicht ersichtlich, zu welchem Zweck welche Maßnahme mit welchem Inhalt gefördert und durchgeführt wird. Auch der Bundesrechnungshof hatte wiederholt Kritik am aktuellen System geäußert. Mit der Reform der Förderung des Spitzensports hat sich hier leider kaum etwas gebessert. Deswegen machen wir nun diesen Vorstoß und haben unsere konkrete Idee für ein Transparenzportal vorgelegt.
In dem Antrag beziffern Sie die Spitzensportförderung des Bundes zwischen 2017 und 2020 auf deutlich über eine Milliarde Euro. Das ist weit mehr als die jährliche Rate aus dem für Leistungssport zuständigen Bundesinnenministerium …
Das Innenministerium als Sportministerium trägt zwar den Löwenanteil des Bundes, aber darüber hinaus findet auch in vielen anderen Ressorts Sportförderung statt. Von Sportfördergruppen bei Bundeswehr und Zoll bis hin zu Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit mit Sportbezug oder Präventionsmaßnahmen, die vom Bundesministerium für Frauen, Familie und Soziales gefördert werden, gibt es da eine ganze Menge. Schon allein diese verteilten Zuständigkeiten machen das Ganze leider sehr unübersichtlich. Noch ein Grund mehr für uns, einen detaillierten Überblick zu fordern.
Wie und vor allem für wen sollten die Zahlen und Summen eigentlich transparenter gemacht werden?
Durch ein online zugängliches Transparenzportal am besten mit detaillierter Suchfunktion könnten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wohin öffentliche Mittel im Sport fließen. Auch für Medien und uns Abgeordnete würde das die Arbeit, die ja nicht zuletzt auch eine Kontrollfunktion von Regierungshandeln beinhaltet, erleichtern. Natürlich wäre das auch für den Sport selbst ein Gewinn. Man könnte recherchieren, wo es gute Projekte gibt und sich an diesen orientieren. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Uns geht es nicht darum, die Sportförderung grundsätzlich in Frage zu stellen. Sport hat enorm wichtige gesellschaftliche Funktionen, von Gesundheitsförderung bis hin zur Wertevermittlung, und ist für uns als Gesellschaft unverzichtbar. Auch die Spitzensportförderung des Bundes hat ihre Berechtigung. Die öffentliche Förderung soll nur transparenter als bisher laufen.
Welche Einzelposten, sprich Kostenstellen, müssten in diesem »Komplettregister« zusammengeführt werden? Auch Sportfördermittel aus dem Etat etwa von Zoll und Bundespolizei?
Grundsätzlich sollten in dem Transparenzportal alle Fördermaßnahmen des Bundes mit Sportbezug aufgeführt werden – auch die bei Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr. Einzelzuwendungen unter 5.000 Euro können in Sammelpositionen veröffentlicht werden, da muss man sicher nicht kleinlich sein.
Welche parlamentarischen Hürden hat der Antrag noch zu nehmen?
Der Antrag wurde nun in den Sportausschuss überwiesen, wo er demnächst beraten werden soll und alle Fraktionen dazu Stellung nehmen müssen. Leider tagt der Sportausschuss nicht öffentlich, das wird von der Koalition blockiert. Auch hier würden wir uns mehr Transparenz wünschen. Danach wird der Antrag im Plenum final abgestimmt. Im Bundestag ist es leider nicht üblich, dass die Koalition Oppositionsanträgen zustimmt. Wir wollen mit dem Antrag ein Zeichen setzen und für unsere Idee werben. Vielleicht setzen wir damit auch bei den Koalitionsfraktionen und im Innenministerium einen Prozess in Gang.
Interview: Andreas Müller
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/396711.unklar-wohin-die-bundesmittel-flie%C3%9Fen.html]