Antwort auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zum Kurs der Grünen beim Prostitutionsgesetz

Pressemitteilung, 18.04.2013

Der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung  zum Kurs der Grünen beim Prostitutionsgesetz widersprechen Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Allen medialen Unkenrufen zum Trotz halten wir beim Prostitutionsgesetz Kurs und machen nicht den Gauweiler 2.0. Darüber ist sich die Parteiführung einig. Wir haben mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz das Sexgewerbe entkriminalisiert und die Doppelmoral beendet. Bei der Zwangsprostitution gab es - nach der Liberalisierung vor zehn Jahren - mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatverdächtige, Verurteilte und Opfer als zuvor. Die Zahl der Opfer von Zwangsprostitution ging laut BKA um 48% zurück. Das spricht dafür, dass die Herauslösung der Prostitution aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt. Das Prostitutionsgesetz war aber eine unvollendete Reform: Nach zehn Jahren sind Reformnotwendigkeiten deutlich, die wir nun anpacken müssen. Forderungen, die dem CSU-Maßnahmenkatalog gegen HIV aus den 80-er-Jahren entspringen oder das Prostitutionsgesetz verschärfen wollen, sind bei den Grünen nicht mehrheitsfähig. Prostitution ist aber in demokratischen, weltoffenen Gesellschaften kein Thema für das Polizeirecht.

Stattdessen brauchen wir gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten, um auch die Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen zu verbessern und mehr Opferschutz zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution."

Hintergrund:

Im AIDS-Maßnahmenkatalog wollte Gauweiler 1986 die Prostitution mit Zwangsmaßnahmen bekämpfen. 
Kleine Anfrage zum Prostitutionsgesetz: Kein Anstieg der Zwangsprostitution.