Zur positiven Zwischenbilanz und Förderverlängerung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN durch das BMFSFJ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler:
Mit dem positiven Feedback zur Arbeit von Initiativen und der daraus folgenden Verlängerung der Bundesförderung um ein Jahr geht die noch amtierende Bundesregierung einen richtigen Schritt. Auch die angekündigte Erhöhung der Fördersumme gegen Rechtsextremismus auf 26 Millionen ist gut. Allerdings sind beide Maßnahmen nicht mutig und nachhaltig genug.
Strukturprojekte und Initiativen brauchen mehr als ein Jahr Planungssicherheit. Eine wirklich verlässliche und dauerhafte Förderstruktur ist überfällig. Die jährliche Unsicherheit muss aufhören. Auch die Aufstockung um nur 1,7 Millionen kann nicht genügen, wenn etwa dringend notwendige bundesweite Opferberatungsstellen oder geschlechterreflektierte Forschung und Ausstiegsangebote ausgebaut werden sollen.
Wir begrüßen das Vorhaben, bundesweit angelegte, spezifische Bildungsangebote für pädagogische Fachkräfte aus Schule, Jugendhilfe oder Jugendsozialarbeit zu verankern. Wesentlich für den Erfolg ist dabei, welches Fachwissen vermittelt werden soll. Unverzichtbar sind neben Informationen über die aktuelle rechtsextreme Szene vor allem auch Auseinandersetzungen mit den verbreiteten Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Nicht nur die überzeugten Neonazis gehören in den Blick, sondern auch alles, was ihnen einen Nährboden und eine gewisse Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft bereitet. Die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte sind eine neues Warnsignal dafür, dass das friedliche Zusammenleben in Deutschland durch rechtsextreme Scharfmacher gefährdet werden kann.
Der Ausbau und die Zentralisierung staatlicher Behörden, wie die Bundesregierung sie plant, kann angesichts der erschütternden Ergebnisse des NSU-Ausschusses keine geeignete Strategie gegen die Probleme mit Rassismus in unserem Land sein.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die verhandelnden Koalitionsfraktionen auf, die Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken. Es ist höchste Zeit, endlich eine bundesweite und kontinuierliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit festzuschreiben. Die dauerhafte jährliche Bundesförderung muss dabei mindestens 50 Millionen Euro betragen und sich gegen Rechtsextremismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richten.