Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir brauchen eine gesellschaftliche Demokratieoffensive auf allen Ebenen. Einstellungen, die ein menschliches, tolerantes Miteinander und den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land bedrohen, dürfen nicht hingenommen werden.

Antidemokratische Positionen haben die Mitte der Gesellschaft längst erreicht. Rechtsextreme Haltungen sind kein Randproblem, sondern breit verankert. Neun Prozent der Menschen in Deutschland vertreten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Im Vorjahr waren es 8,2 Prozent, was auch bereits alarmieren musste. Ein noch weitreichenderes Problem stellen menschenfeindliche Haltungen in der rechtspopulistischen Grauzone dar. So gibt es mit 60,8 Prozent ein enormes Potenzial an islamkritischen Meinungen. Hierin liegt eine massive gesellschaftliche Spaltungsgefahr, denn zur Bevölkerung gehören mehrere Millionen Muslime. Auch antisemitische Ressentiments werden vertreten. Der Aussage, die Juden würden die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil nutzen, stimmten 31,9 Prozent zu, was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehr ernst genommen werden muss.

Jeder Vierte in Deutschland denkt mehr oder weniger ausländerfeindlich. Dabei sind die Zahlen im Westen erheblich geringer als im Osten. Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit besonders deutlich hervortritt. Bei den jungen Ostdeutschen zwischen 14 und 30 Jahren beläuft sie sich auf mehr als 38 Prozent. Die hohen Werte im Osten deuten jedoch nicht darauf hin, dass Rechtsextremismus ein Ostproblem wäre. Vielmehr kommen hier die Folgen der sozialen Entsicherung in strukturschwachen Gebieten zum Vorschein.

Chancen für soziale Teilhabe und echte Perspektiven für junge Menschen in strukturschwachen Gebieten müssen politische Priorität bekommen. Auch ist es wichtig, frühzeitig ansetzen, um Jugendliche für die Demokratie zu gewinnen. Gute Bildung für alle, Aufklärung gegen menschenfeindliche Haltungen und demokratische Strukturen vor Ort, z.B. in der Jugendarbeit, sind vonnöten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein 50-Millionen-Euro-Programm gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzulegen und bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa die Extremismusklausel und die zu hohe Kofinanzierung, abzuschaffen.