Wir fordern die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu folgen und eine endlich dritte Geschlechtskategorie einzuführen.
Die Antwort auf die grüne Anfrage ist ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung ignoriert die Stellungnahme zahlreicher Expert*innen und Kommissionen, die seit Jahren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen und deren Familien formuliert haben. Von den 18 Forderungen des Deutschen Ethikrates zur medizinischen Behandlung wurde z.B. nur eine umgesetzt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Probleme bei der medizinischen Versorgung - in einem Gesundheitssystem, das nur Frauen und Männer behandelt. Sie gründete lediglich eine interministerielle Arbeitsgruppe, deren Meinungsbildung nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Das ist, nachdem die der Bundestag und verschiedenen Ministerien sich schon in der letzten Wahlperiode mit der Thematik befasst haben, mehr als dürftig und besonders für die betroffenen Menschen unerträglich.
Erschreckend ist, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber hat, wie häufig Operationen an Genitalien, die als strafbare Sterilisation zu werten sind, vorgenommen wurden. Konsequenterweise hat sie bisher auch nichts getan, um diesen Sterilisationen vorzubeugen.
Gleichzeit gibt die Bundesregierung zu, dass auch ältere Kinder und Erwachsene die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen oder ihn berichtigen zu lassen. Das bedeutet, dass bereits jetzt in Deutschland intergeschlechtliche Menschen leben, die beispielsweise keine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen können, da diese laut der Antwort nur für Männer und Frauen zur Verfügung steht.