Rechtsextremismus ist und bleibt ein ernstes Problem in Deutschland. Wir brauchen noch mehr demokratische Gegenwehr.

Die neonazistische Bewegung hat sich stabilisiert. In Sachsen kann die NPD auf eine nennenswerte Stammwählerschaft bauen. Damit gelang ihr zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den sächsischen Landtag – für die NPD ein historisches Novum.
Auch die Entwicklung in Thüringen alarmiert: Dort verfehlten die Rechtsextremen zwar mit 4,3 Prozent den Sprung ins Parlament, bekamen aber 2,7 Prozent mehr Zustimmung als 2004.

Aber der Kampf der demokratischen Kräfte in Sachsen zeigt auch Erfolge: Die NPD wird künftig weniger Geld aus der Staatskasse erhalten. Sie verlor Stimmen und erhielt eine deutliche Abfuhr. Aufklärung und die Entlarvung der menschenverachtenden Nazi-Propaganda haben mancherorts Früchte getragen. Jetzt ist es wichtig, dass die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen weitergeht – in Sachsen und bundesweit.

Wir stehen seit vielen Jahren an der Seite der engagierten Anti-Nazi-Initiativen in unserem Land. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Sie brauchen politischen Rückhalt in ihrem spezifischen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unerlässlich ist auch eine verlässliche und unbürokratische finanzielle Unterstützung. Jeder Euro für eine starke Demokratie ist gut angelegt.