Rassistisches Denken hat sich in unserer Gesellschaft festgesetzt. Rechtsextreme Übergriffe finden nahezu täglich statt. Etliche Neonazis hetzen als Abgeordnete in deutschen Parlamenten.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die solchen Tendenzen entgegenwirken, brauchen die volle Unterstützung aller staatlichen Ebenen. Leider hat sich in den vergangenen Jahren die jetzige Ministerin Köhler dabei häufig eher ignorant gezeigt und die notwendige Solidarität vermissen lassen. Stattdessen verunglimpfte sie manches engagierte Projekt als „linksextrem“ oder rückte Gefahren durch einen angeblich ausufernden „Islamismus“ in den Vordergrund der Debatten. Eine solche Gleichsetzung, und damit Verharmlosung, von Rechtsextremismus ist nicht sachgerecht und gesellschaftlich inakzeptabel.

Wir fordern Ministerin Köhler auf, die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sowie „Kompetent für Demokratie –Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ nicht durch eine inhaltliche Ausweitung auf Islamismus und Linksextremismus zu verwässern. Das würde engagierte Anti-Nazi-Initiativen auch finanziell schwächen, da die Fördermittel der Programme dann auf weitere Formen von „Extremismus“ verteilt werden müssten. Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen mehr Geld erhalten, nicht weniger! Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und zur Festigung unserer Demokratie und brauchen dafür verlässlichen Rückhalt – inhaltlich und finanziell.