Zur Veröffentlichung des Gutachtens der Staatsrechtler Prof. Battis und Prof. Grigoleit zur langfristigen Finanzierung von Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Kurzfristiger Aktionismus kann weder die Neonazi-Szene noch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte wirksam zurückdrängen. Das gelingt nur durch breit angelegte präventive Ansätze und eine kontinuierliche Regelfinanzierung der Strukturen. Dafür muss die Förderung verstetigt werden. Der Aufbau von alternativen Strukturen darf nicht einem ständigen Stop-and-Go unterworfen sein, da dadurch Glaubwürdigkeits- und Kompetenzverluste eintreten können.
Dass Kontinuität möglich ist, unterstreicht das Gutachten im Auftrag der zivilgesellschaftlichen Initiativen, Religionsgemeinschaften, des Bundesjugendrings und weiterer. Jetzt geht es um die Umsetzung. Wir brauchen ein neues Fördermodell des Bundes, um die dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechts zu gewährleisten. Wie das konkret aussehen kann, werden wir in den nächsten Monaten mit Zivilgesellschaft, Ländern und Kommunen sowie Mitgliedern anderer Fraktionen diskutieren. Wir wollen in Abstimmung mit den Ländern eine bleibende Infrastruktur für Demokratieförderung und die Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die Finanzierung von Leuchtturmprojekten sichern. Dass die Kompetenz der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren bei der Entwicklung und Umsetzung des Fördermodells einbezogen wird, ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss unabhängig von politischen Machtverhältnissen und Debattenlagen in ganz Deutschland möglich sein. Dafür stehen wir.
Das Gutachten und weitere Infos finden Sie hier:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gutachten
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