Zur aktuellen Gewaltstatistik im Verfassungsschutzbericht 2010 erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen den deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewalt in Deutschland. Zu dieser positiven Entwicklung haben die präventiv arbeitenden zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort beigetragen, die noch mehr gestärkt werden müssen.

Sehr bedenklich ist jedoch, dass entgegen dem bundesweiten Trend in den fünf ostdeutschen Ländern die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten zugenommen hat. 40 Prozent dieser Delikte fanden in Ostdeutschland statt, obwohl dort nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.

Zweifellos stärkt die überdurchschnittliche Präsenz von Rechtsextremen in ostdeutschen Kommunalparlamenten neonazistische Gruppierungen vor Ort und damit auch das Gewaltpotenzial.

Deshalb ist demokratische Präsenz vor Ort unerlässlich: Politik darf sich nicht zurückziehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, insbesondere Opferberatungsstellen, brauchen politischen Rückhalt und finanzielle Unterstützung vom Staat. Sparpakete dürfen nicht zu Lasten von sozialen sowie Bildungs- und Kultur-Angeboten gehen.

Eine diffamierende Debatte um "linke Extremisten", wie sie angesichts der "Extremismusklausel" und der Handyspionage in Dresden deutlich wird, ist nicht hilfreich und muss endlich beendet werden. Nur mit einer solidarischen politischen Kultur können Demokratinnen und Demokraten brauner Unkultur und Gewalt erfolgreich entgegen wirken.