Gemeinsame Pressemitteilung von Claudia Roth und Monika Lazar

Zum Antrag von CDU und FDP, eine Mio. Euro aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" umzuwidmen und sachfremd einzusetzen, erklären Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Konzeptlosigkeit von Schwarz-Gelb in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist skandalös. Wer nicht konsequent Rassismus, Hass und Gewalt entgegenwirkt, handelt grob fahrlässig und gefährdet Menschenleben. Die Terrorserie des NSU ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie staatliche Blindheit auf dem rechten Auge etliche Morde in Folge ermöglichte. Schwarz-Gelb hat daraus nichts gelernt. Die Regierungskoalition im Bund verweigerte sich im aktuellen Haushaltsverfahren allen Anträgen, die eine Förderung von Anti-Nazi-Initiativen über 2013 hinaus absichern sollten.

Noch unverfrorener geht die sächsische Koalition aus CDU und FDP vor. Sie erhöht auf dem Papier die Mittel zur Demokratiestärkung, um dann eine Mio. Euro, weit mehr als die Erhöhung, an Initiativen mit völlig anderem thematischen Profil umzuleiten. In unverantwortlicher Weise werden hier sächsische Projekte gegeneinander ausgespielt, zu Lasten der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts. Das Aus vieler kompetenter Demokratieinitiativen ist damit vorprogrammiert. Solche politischen Taschenspielertricks dürfen, gerade in dem Bundesland, in dem sich der NSU jahrelang ungestört niederlassen konnte, auf keinen Fall hingenommen werden. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, das in Gang gesetzte Projektesterben umgehend zu beenden.