Es ist nicht hinnehmbar, dass der Flughafen Leipzig, der ursprünglich als ausschließlich ziviler Flughafen geplant und gebaut wurde, zunehmend  zu militärischen Drehscheibe Europas verkommt. Zu den seit Jahren stattfindenden Flügen von zivilen Firmen, die im Auftrag der amerikanischen und deutschen Streitkräfte unterwegs sind, kommen nun auch offizielle Bundeswehrflüge hinzu. Schon seit Jahren wird Kriegsmaterial in alle Welt transportiert, ohne dass die Verfahren transparent gemacht wurden. Schon bislang waren die Flüge amerikanischer Streitkräfte auf dem Flughafen in Hinsicht auf den 2+4 Vertrag rechtlich bedenklich.

Mit dem Ausbau des Flughafens zu einem Bundeswehrstützpunkt, wie die Rechercheergebnisse vom mdr ergeben, ist das Maß des Zumutbaren weit überschritten.

Dabei hält es die Bundeswehr anscheinend nicht für nötig, das Protokoll einzuhalten. Weder liegt für den Flughafen Leipzig eine entsprechende Genehmigung vor noch wurde die Öffentlichkeit aufgeklärt. Von Transparenz kann keine Rede sein. Das Verfahren macht vielmehr den Eindruck, als soll heimlich still und leise der militärische Standort ausgebaut werden. Dies ist auch in Hinblick, auf die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen ein unakzeptabler Zustand.

Da keinerlei Genehmigungen für die umfassende Nutzung des Flughafens als militärisches Drehkreuz vorliegen, müssen die Flüge und der Ausbau des Flughafens bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens sofort gestoppt werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine vorläufige Stilllegung der militärischen Nutzung zu erreichen.

Im Bundestag werde ich der Problematik nachgehen und entsprechende Fragen an die Bundesregierung richten.