Ich freue mich sehr, dass für das "Forum Recht" ein Standort auch in Ostdeutschland, z.B. in Leipzig, Gegenstand des heute im Bundestag kommenden interfraktionellen Beschlusses ist.
Dies geschah auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion. Mehr konnten wir gegenüber der Mehrheit nicht durchsetzen und sind uns bewusst, dass auch dies nicht voll dem Bundestagsbeschluss von 1992 (neue Bundeeinrichtungen grundsätzlich in die neuen Länder) entspricht.
Leipzig mit seiner demokratischen Tradition als Standort für das der Rechtsstaatsvermittlung dienende Projekt wäre eine kraftvolle Botschaft für den freiheitlichen Rechtsstaat.
Das auf Bürgerbeteiligung angelegte "Forum Recht" soll als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat in Deutschland, einschließlich der historischen, europäischen und internationalen Bezüge, aufgreifen und für alle Gruppen der Bevölkerung in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und bundesweit, als auch im virtuellen Raum erfahrbar machen.
Daher gilt es jetzt, den Standort Leipzig auf allen möglichen politischen Wegen zu befestigen, eine möglichst einmütige Haltung der Ostdeutschen Länder rasch herbeizuführen und für Leipzig auch ein konkretes Raumangebot präsentieren zu können.
Ich hoffe, dass auch im Hinblick auf die für das Projekt zu veranschlagenden Mittel sich die Haushälter von Union und SPD dafür einsetzen, dass hinreichende Mittel für den ostdeutschen Standort vorgesehen werden und die Standortfestlegung kein Feigenblatt wird.
Wichtig ist bei alledem, dass im Hinblick auf den Standort Leipzig nicht etwa die BGH-Rutschklausel (bei neuem Zivilsenat in Karlsruhe geht weiterer dortiger Strafsenat nach Leipzig), die manche gerne weg hätten, weggedealt wird. Die BGH-Rutschklausel hat mit dem "Forum Recht"-Standort nichts zu tun.