Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat ihre unmoralische Schönrechnerei offenbart.

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung Energiekonzernen die Gewinne sichert und vor der Pharmalobby einknickt, wird Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld gestrichen und die Regelungen zur Sanktion von Arbeitslosen verstärkt. Das ist reine Klientelpolitik und Sozialpolitik nach Haushaltslage!

Dass Frau von der Leyen die Beibehaltung der Regelsätze für Kinder als Erfolg feiert ist skandalös. In Zukunft sollen die verschobenen Senkungen mit anstehenden künftigen Erhöhungen verrechnet werden. Die Lage der armen Kinder wird damit auch in Sachsen in Zukunft noch verschärft. Diese Politik schützt kein Kind wirksam vor Armut!