Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine. Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem Projekt Verein e.V. 'Conne Island', die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

"Wir schließen uns damit dem Aufruf des 'Initiativkreis LAP Leipzig' an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden."

"Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind", so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Die Solidaritätserklärung, die die beiden Abgeordneten unterzeichnet haben, lautet im Wortlaut: "Der Initiativkreis LAP Leipzig und die hier Unterzeichnenden solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums "Villa" und des Projekt Verein e.V. "Conne Island", die Extremismusklausel (sog. Demokratieerklärung) im Rahmen des Lokalen Aktionsplan Leipzig nicht zu unterzeichnen. Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.   Deshalb unterstützen wir die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können."