Mit seiner Forderung, der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sämtliche Bundesmittel zu streichen, macht sich Herr Feist zum Sprachrohr einer Kampagne der Neuen Rechten und der "Jungen Freiheit" und profiliert sich damit auf Kosten der Stiftung. Er tut dies vor dem Hintergrund einer emotional geführten, von Polarisierung geprägten lokalen Debatte, die sich um Leipzig, insbesondere den Stadtteil Connewitz, als vermeintlichen Hort des "Linksextremismus" dreht. Connewitz liegt in meinem und Herrn Feists Wahlkreis.

Die Vorwürfe gegen die AAS entbehren jeder Grundlage. Die Aussage, die AAS diene als "Plattform für Linksradikale" und befördere Denunziation und Gewaltandrohung, ist völlig absurd. Seit fast 20 Jahren setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung dafür ein, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Mit ihrer fachlichen Expertise und ihrer soliden Arbeitsweise hat sie sich zu einem der wichtigsten und bundesweit anerkannten zivilgesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Rechts entwickelt und wird nicht ohne Grund häufig durch Gremien des Bundestages als Sachverständige zu demokratiepolitischen Themen gehört.

Teile der sächsischen Union scheinen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU, der mangelnden Unterstützung für die Zivilgesellschaft seitens der sächsischen Staatsregierung und den zahlreichen rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge in Sachsen in der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt zu haben.

Wir fordern Herrn Feist und seine MitstreiterInnen in der Union auf, sich für die Stärkung demokratischer Kultur einzusetzen, statt Kampagnen der Neuen Rechten das Wort zu reden, um Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.