Rechtsextremismus und Demokratie schließen einander aus. Es ist naiv und falsch, die NPD mit anderen, demokratischen Parteien gleich zu setzen.

Diese Partei vertritt rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Sie hetzt gegen Menschen mit Migrationshintergrund und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Die grundgesetzliche Gleichwertigkeit aller Menschen scheint der NPD nichts wert zu sein. Vielmehr spricht sie vielen Gruppen aus ethnischen oder kulturellen Gründen die allgemeinen Menschenrechte ab. Mit ihrer Politik fördert sie so aktiv rechtsextreme Gewalttaten. Es ist daher völlig abwegig, einen Vertreter der NPD in ein Bündnis für Demokratie zu integrieren – egal, ob sich dieses explizit gegen Rechtsextremismus oder gegen alle Formen von Extremismus wendet.

Ich begrüße, dass sich in Limbach-Oberfrohna zwei bürgerschaftliche Bündnisse gegründet haben. Noch sinnvoller wäre es, wenn diese Bündnisse ihre Kräfte in einer gemeinsamen Gruppe bündeln würden. In jedem Fall rate ich aber dringend dazu, Neonazis – ob in Bomberjacke oder Parlamentsanzug – dabei außen vor zu lassen.