Am 09.10.2012 findet in Leipzig das Lichtfest statt zum Andenken an die friedliche Revolution 1989. Der diesjährige Themenschwerpunkt „Ungarn“ und die Einladung des ungarischen Superministers Zoltan Balog haben dabei bereits vorab für viel Diskussionsstoff gesorgt. Nunmehr veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung parallel zum Friedensgebet um 17:00 Uhr eine Veranstaltung mit eben jenem Minister und preist im Einladungstext Ungarns Demokratie auch heute noch als Vorbild an. Dazu heißt es im Einladungstext: „So waren und sind die Ungarn für die Völker Europas Vorbild und Vorreiter zugleich.“
Dazu Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellt eine Taktlosigkeit dar, die nur als plumpe Provokation zu werten ist. Statt die offene Diskussion zum Thema in den Veranstaltungen des Lichtfestes zu suchen, wird eine Konkurrenzveranstaltung aufgebaut. Seit Jahren finden Friedensgebet und die Rede zur Demokratie zur gleichen Zeit statt. das dürfte der KAS nicht verborgen geblieben sein. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass die zeitliche Überschneidung Zufall sondern Absicht war. Es wäre gut gewesen, wenn Minister Balog in der Nikolaikirche die Rede zur Demokratie von György Dalos hätte hören können.
Zu einer Demokratie gehören Diskussionen und Debatten zu unterschiedlichen Positionen dazu. In diesem Sinne ist auch die Rolle des ungarischen Ministers Balog zu diskutieren. Dass Ungarn aber immer noch ein Vorbild für die Völker Europas sein soll, wie im Text der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung steht, werden nicht einmal mehr Konservative behaupten können. Ein Land, wie Ungarn, das aktuell weder den Schutz von Minderheiten garantiert noch die demokratischen Institutionen wie die Pressefreiheit wirksam schützt, unterhöhlt die Demokratie und fügt diesen Schaden zu. Dass der ungarische Minister als Teilnehmer der Veranstaltung der KAS mit Sicherheit auch die Rede von György Dalos verpassen wird, passt ins Bild und ist wahrscheinlich gewollt. Man kann vermuten, dass es in der Veranstaltung offenbar nicht um den kritischen Austausch und die Diskussion geht sondern um die Verteidigung der aktuellen Politik in Ungarn.
Ich bitte meine Bundestagskollegen von der CDU kritisch zu prüfen, ob diese Bloßstellung des Friedensgebetes und der anschließenden Rede zur Demokratie wirklich gewollt ist und an der Veranstaltung der KAS zu diesem Zeitpunkt nicht teilzunehmen.