Termininformation für den 11.05.2010


Zu ihrem gemeinsamen Besuch in Limbach-Oberfrohna am 11.05.2010 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und Demokratiepolitischer Sprecher:  

Limbach-Oberfrohna braucht zivilen Widerstand gegen Rechtsextremismus. Die Nazis müssen deutlich erkennen, dass ihre menschenfeindliche Ideologie unerwünscht ist. Dieses Ziel wollen wir als Abgeordnete von Bund und Land Sachsen unterstützen.

Wir werden den Verein „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ besuchen. Seine Mitglieder waren schon mehrfach mit Übergriffen konfrontiert. Beschimpfungen, Drohungen, brutale Angriffe und Sachbeschädigungen ihrer Räumlichkeiten offenbarten dabei einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund. So wurden beispielsweise nationalsozialistische Parolen wie „Heil-Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen, der Hitlergruß gezeigt und ein Hakenkreuz gesprüht.

Gern hätten wir uns mit Oberbürgermeister Dr. Rickauer ebenfalls über diese Probleme unterhalten, um ein Bild aus verschiedenen Blickwinkeln zu erhalten. Uns interessiert, wie die Stadtverwaltung die Lage bewertet und welche Maßnahmen sie ergreift, um demokratische Projekte zu schützen und zu fördern. Mit Befremden stellten wir fest, dass Dr. Rickauer auf zahlreiche Gesprächsanfragen per Brief, Email und Telefon bis heute nicht reagierte. Dieses Desinteresse an einer Auseinandersetzung mit anti-demokratischen Vorfällen finden wir unverantwortlich. Zudem entfaltet solche Passivität in der Sache negative Vorbildwirkung. Wir fordern Dr. Rickauer auf, seinen Aufgaben als Oberbürgermeister gerecht zu werden und Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt bei Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt nicht länger allein zu lassen.

Wir sind auch in Zukunft bereit, mit Dr. Rickauer über Anti-NaziStrategien zu beraten. Diesbezügliche Anfragen würden von uns zügig und verlässlich beantwortet.