Drei Leipziger Bundestagsabgeordnete von Grüne, SPD und Linke rufen AmtskollegInnen dazu auf, mit ihnen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stimmen
Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Daniela Kolbe (SPD) und Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) befürchten in Folge des Energiekonzeptes der Bundesregierung negative Auswirkungen auf Stadtwerke und für Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung rufen sie ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf, am Donnerstag den 28.10.2010 gegen das Energiekonzept der Bundesregierung zu stimmen und damit eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.
Im Nachgang einer Veranstaltung des BUND Leipzig am vergangenen Donnerstag über die Frage des Energiekonzeptes der Bundesregierung habe man sich entsprechend abgestimmt.
„Es ist auch auf der Veranstaltung noch einmal ganz klar geworden, dass das Energiekonzept eine einseitige Ausrichtung zugunsten der Atomlobby hat. Wie die durchaus ambitionierten Ziele in anderen Bereichen erreicht werden sollen ist zudem komplett unklar, da ein gesetzlicher Rahmen fehlt“; kritisierte Daniela Kolbe. „Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger gegen die Verlängerung der Laufzeiten ist. Dass haben die Großdemonstrationen rund um Hamburg und in Berlin in diesem Jahr eindeutig beweisen“, so Kolbe.
"Das Konzept macht den Eindruck, als ob die ambitionierten Ziele nur Aufnahme gefunden haben, um den Atomkompromiss zu vernebeln, urteilte auch Monika Lazar. Sollte das Energiekonzept in Hinblick auf den Atomdeal so umgesetzt werden, könnte es zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Das würde gerade den Osten Deutschlands ganz besonders hart treffen, so Lazar weiter. Denn der zusätzlich gewonnene Strom aus Atomkraft steht in direkter Konkurrenz zu Strom aus erneuerbaren Energien."
Barbara Höll machte noch einmal deutlich, dass die Laufzeitverlängerung am Parlament vorbei entschieden wurde und auch eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Selbst nach den Worten der Bundesregierung gebe es keinen Grund, eine Verlängerung der Endlaufzeiten herbeizuführen:
„Nach Aussage des Bundesumweltministers kann auf Atomkraft ganz verzichtet werden, wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien 40 % beträgt, das sei nach eigenen Berechnungen der Bundesregierung schon bis 2022 möglich.“ Damit würden die bisherigen Restlaufzeiten ausreichen. Dabei sei zu beachten, dass die Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien stets positiver sei, als von der Bundesregierung vorhergesehen.
Alle drei Bundestagsabgeordneten machten auch noch einmal deutlich, dass eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke Leipzig zu befürchten seien. Viele Stadtwerke, so auch die Leipziger, hätten in den letzten Jahren massiv in erneuerbare Energien investiert, da sie sich auf den ursprünglich geplanten Atomausstieg verlassen hatten. Der Ökostrom- Anteil bei den Stadtwerken Leipzig betrage bereits 70 %.
Dieses Vertrauen werde nun verletzt. Die Folge sei, dass die langfristige Preisplanung vieler Stadtwerke auf der Kippe steht. Vor diesem Hintergrund sei nicht damit zu rechnen, dass die Stadtwerke weiterhin investieren werden, da es keinen vertrauenswürdigen staatlichen Rahmen mehr gebe. Auch seien Auswirkungen auf die Gewinne der Stadtwerke zu befürchten, was wiederum für Leipzig zu einem echten Problem werden könne.
Alle drei Bundestagsabgeordneten appellierten auch noch einmal an Ihre Leipziger Kollegen von der CDU:
Im Koalitionsvertrag sei nur von einer Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung der Endlaufzeiten gesprochen worden nicht von einer Verlängerung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der eindeutig negativen Gutachten, mit dem Wissen dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Verlängerung der Endlaufzeiten ist, sollten die Leipziger Bundestagsabgeordneten im Interesse Leipzigs und damit gegen das Energiekonzept stimmen.