Protest gegen eine Kundgebung von Personen, die sich mehr oder weniger explizit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aussprechen, ist legitim und notwendig. Hinter der von freien Nationalisten angemeldeten Demonstration „Recht auf Zukunft“ steht der Gedanke, dass dieses System, also die Demokratie, den „Volkstod“ bringe und demzufolge abgeschafft werden müsse. Damit richtet sich die Demonstration klar gegen die Demokratie und ihre Bürger.
Es ist legitim und notwendig, wenn Bürger sich entschliessen für diese Demokratie einzusetzen und ihr Missfallen den Nazis gegenüber zum Ausdruck bringen. Der gesellschaftliche Rahmen für den notwendigen Diskurs im Umgang mit Nazis ist begrenzt durch die Aufforderung von Straftaten.
Leipzig hat als Bürgerstadt eine lange Tradition. Noch bei den ersten Demonstrationen von Christian Worch, säumten Tausende die Strasse, um ihr Missfallen gegenüber den Nazis kundzutun und deutlich zu machen, dass Leipzig eine Stadt des friedlichen Miteinanders ist, in der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz hat.
Ich begrüße ausdrücklich, erneut ein breites Bürgerbündnis zu initiieren um gegen die menschenverachtende Demagogie der Nazis vorzugehen.

Im "Das Buch gegen Nazis", herausgekommen im August 2009, äußert sich der Jenaer Oberbürgermeister Albert Schröter (SPD), der bei einer Sitzblockade in vorderster Reihe dabei war,  auf die Frage "Sind Sitzblockaden strafbar?"
"Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen."
Auch im bayrischen Wunsiedel, wo Nazis in den vergangenen Jahren regelmäßig demonstrierten, hat das beherzte Eingreifen eines CSU Bürgermeister dazu geführt, dass Nazis in Wunsiedel keinen Platz mehr haben.
Es wäre zu wünschen, das es mehr couragierte Bürgerinnen und Bürger auch in Leipzig gibt, die sich am 17.10. für die Demokratie stark machen und ihre Ablehnung den Nazis gegenüber zum Ausdruck bringen.

Als Vorstandsmitglied des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) unterstütze ich das Vorbereitungsbündnis und am 17.10. die friedlichen Gegenaktionen in Leipzig.