Lazar & Jennerjahn: Initiativen haben sich für ein nazifreies Dresden und gegen Rassismus in Leipzig eingesetzt


Dresden. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 an das Bündnis 'Nazifrei! Dresden stellt sich quer' und den Leipziger Initiativkreis 'Menschen.Würdig' begrüßen wir sehr. Beide Initiativen haben sich trotz Widerständen und Herausforderungen mit viel Ausdauer und Engagement für ein nazifreies Dresden und gegen Rassismus in Leipzig eingesetzt. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen der Demokratie große Vorbehalte entgegen bringen, Rassismus fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und die Arbeit von demokratischen Initiativen durch die Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt wird, ist es umso wichtiger, Engagement gegen Menschenfeindlichkeit zu würdigen und zu unterstützen."

"Das Bündnis 'Nazifrei! Dresden stellt sich quer' setzt sich seit 2009 ungeachtet der fortgesetzten Kriminalisierungsversuche durch die Staatsregierung und mangelnder Unterstützung durch Vertreter der Bundesregierung mit viel Engagement und langem Atem gegen die jährlichen Neonazi-Aufmärsche in Dresden ein."

"Auch der Leipziger Initiativkreis 'Menschen.Würdig' hat sich, trotz Widerständen aus der Bevölkerung gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber als neue Nachbarn und ausgrenzenden politischen Diskursen, in seinem Engagement nicht aufhalten lassen. Insbesondere in der Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig hat der Initiativkreis deutlich Stellung bezogen und immer wieder auf das Problem von rassistischen Vorurteilen hingewiesen. Dieses Engagement, das mit einer umfassenden Aufklärungskampagne einherging, hat dazu beigetragen, dass Fehlvorstellungen und Ängste behoben werden konnten. Wir brauchen mehr Menschen und Initiativen in Sachsen, die sich nicht scheuen den Finger in die Wunde zu legen und den Alltagsrassismus anzusprechen."

"Das Engagement beider Initiativen ist keinesfalls selbstverständlich. Insbesondere in Regionen, in denen rechtsextreme Bedrohungen und rassistische Einstellungen Alltag sind, zeugt es von viel Mut und Courage, sich gegen Menschenfeindlichkeit zu engagieren. Umso wichtiger ist es, dass ihre Arbeit und ihr Einsatz durch diese Preisverleihung gewürdigt, aber auch durch eine kontinuierliche Finanzierung unterstützt wird."

"Wir fordern deshalb die Bundregierung und die sächsische Staatsregierung nachdrücklich auf: Unterstützen Sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürgern für Demokratie, anstatt ihnen durch 'Gesinnungsprüfungen' und fehlende Mittel die Arbeit zu erschweren. Die Extremismusklausel muss sofort ersatzlos gestrichen und das Engagement der Initiativen durch langfristig ausgerichtete Bundes- und Landesprogramme gesichert werden."