Zu der Razzia am vergangenen Freitag in Leipzig-Connewitz, die besonders im Bereich der Stöckartstraße für Aufregung gesorgt hat, äußert sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar:

Der durchgeführte Einsatz im Bereich der Stöckartstraße wirft eine Reihe von Fragen auf. Es ist die Aufgabe der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu unterstützen und entsprechend das staatliche Gewaltmonopol einzusetzen.
Gerade aber weil die Polizei das Gewaltmonopol des Staates darstellt, ist es umso notwendiger, dass die Einsätze verantwortungsvoll durchgeführt werden. Daran gibt es eine Reihe von Zweifel.
Hausdurchsuchungen werden in der Regel nicht am helllichten Tag durchgeführt und nicht mit Unterstützung einer ganzen Hundertschaft. Das betreten der Kindertagesstätte durch Spezialkräfte der Polizei und die mangelnde Informationsweitergabe ist rechtsstaatlich bedenklich. Auch wenn die Polizei richtigerweise feststellt, dass Informationen nicht weitergegeben werden dürfen, stellt sich dennoch die Frage, warum offenbar Medienvertreter mit Beginn des Einsatzes Bescheid wussten, während es offenbar nicht möglich war, die Kita vorher zu informieren.
Auch mir als anwesender Abgeordneten wurde nur sehr zögerlich von Seiten der Polizei Auskunft erteilt.
Sofern die Polizeiführung nicht die Gründe darlegt, warum von der üblichen Routine einer Hausdurchsuchung abgewichen wurde, ist davon auszugehen, dass es hier vor allen Dingen um eine Machtdemonstration ging. Aus meiner Sicht, als Anwohnerin und Wahlkreisabgeordnete, stellt sich der Einsatz als völlig überzogen dar.

In der derzeit angespannten Situation tun die Beteiligten gut daran die Emotionen nicht zu hoch kochen zu lassen. Selbst wenn der Polizeieinsatz in Teilbereichen rechtswidrig gewesen sein sollte, darf das kein Grund für Sachbeschädigungen sein. Die gründliche Aufarbeitung des Einsatzes ist nachvollziehbar und transparent durchzuführen. Im Ergebnis könnte sonst der Einsatz dazu führen, dass das Vertrauen in die Polizei unterhöhlt wird. Für den scheidenden Polizeipräsidenten von Leipzig wäre das ein völlig überzogener „Ausstand“ und für den neuen Polizeipräsidenten wäre dies ein schlechter Start, den ich so von beiden nicht erwartet hätte. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung.