Zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Bundestages mit der Erhöhung  der Diäten um je 292 € in zwei Stufen erklärt die sächsische  Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar:

„Ich lehne die gestern beschlossene Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab. Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz regelt, dass jeder Abgeordnete eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu erhalten hat. Der bisherige Betrag von rund 7700 € gewährleistet völlig, dass Abgeordnete stark und unabhängig sind. Ich bedaure, dass meine Fraktion die Erhöhung der Diäten mitträgt. Gemäß des Gesetzentwurfs eine unabhängige Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegt, halte ich für sinnvoll – sich allerdings vorher schon mal die Bezüge zu erhöhen, hingegen nicht.

Ich möchte als Politikerin glaubwürdig bleiben und mich nicht dem Vorwurf aussetzen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterlägen einer Selbstbedienungsmentalität. Dass die Diätenerhöhung eilig vor der Sommerpause und möglichst unauffällig quasi im Windschatten der Entscheidungen zum Atomausstieg und zur Präimplantationsdiagnostik durchgesetzt wurde, lässt leider genau diesen Eindruck entstehen.

In Zeiten immer neuer „Rettungspakete“, von denen die Verursacher der andauernden Krisen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Europas profitieren, sowie angesichts wachsender Armut von ALG II-Empfängern und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die trotz Vollzeitstellen auf staatliche Hilfen angewiesen sind, halte ich die Erhöhung der Diäten auch für moralisch unanständig. Für die sechs Millionen €, die die Erhöhung ab 2013 jährlich kostet, gäbe es viele sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten.“

Die Politikerin kündigt an:
„Ich werde mit dem zusätzlichen Geld wie bisher antirassistische, soziale und ökologische Projekte finanziell unterstützen.“