Zusammenarbeit mit AfD beim Familiennachzug ist Gipfel der Heuchelei

Pressemitteilung 20.12.2017

Die sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar zur Ankündigung des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt in der heutigen Leipziger Volkszeitung, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte notfalls mit Hilfe der AfD im Bundestag zu verabschieden:

Die Aussagen von Herrn Wendt sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Vor und nach der Bundestagswahl hat die Union eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. Nun ist sie offenbar doch bereit, mit Hilfe der AfD zu verhindern, dass Geflüchtete ihre Familien nach Deutschland in Sicherheit bringen können. Die AfD wird das als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen wissen. Damit würde sich die Union einen Bärendienst erweisen.

Ebenso heuchlerisch ist es, einerseits permanent Integration von den Geflüchteten einzufordern, diese aber dadurch massiv zu erschweren, dass Familien getrennt bleiben. Wie sollen sich AsylbewerberInnen erfolgreich integrieren, wenn sie in ständiger Sorge um das Leben und die Gesundheit ihrer Liebsten in Kriegsgebieten leben müssen?

Anständig wäre es anzuerkennen, dass es aktuell keine demokratische Mehrheit für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges gibt, und daher die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD abzuwarten.