Newsletter 02/2021

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Ulrike Paschedag

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

heute bekommt ihr den letzten Newsletter der 19. Wahlperiode und auch den letzten von mir Verantworteten in eure Postfächer. Denn ich habe mich vor geraumer Zeit entschieden, nach 16 Jahren nicht noch einmal für den neuen Bundestag zu kandidieren. Das bedeutet natürlich, dass ich ein wenig Bilanz ziehe: An welchen politischen Zielen habe ich in den vergangenen Jahren mitgewirkt? Welche Initiativen konnte ich persönlich anschieben? Fakt ist: Jeden Tag mache ich hier irgendetwas zum letzten Mal.

Im Bezug zum Rechtsextremismus sind die ganz großen Erfolge leider ausgeblieben. Obwohl rechte Hetze und Gewalt scheinbar salonfähig sind und deren Ausbreitung zunimmt, geht es gesellschaftlich m.E. nur mit den täglichen Kaffeebohnen-Schritten in der Handhabe dagegen voran.
Jetzt am Ende der Legislatur müssen wir konstatieren, dass sich die jahrelangen Ankündigungen für ein Demokratiefördergesetz als Lippenbekenntnisse erwiesen haben. Weder Ministerin Franziska Giffey noch Minister Horst Seehofer haben ihre öffentlichen Versprechen, ein solches Gesetz aufzulegen, wirklich in die Tat umgesetzt. Die Chance, die der Kabinettausschuss Rassismus der Bundesregierung für ein fachlich solides und wirksames Gesetz geboten hätte, wurde nicht ergriffen. Damit ist die Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin nicht gegeben. Ich hoffe sehr, dass die kommende Regierung - egal in welcher Zusammensetzung - an dieser Stelle nicht so zaghaft bleibt, sondern dieses Gesetz so schnell es irgend geht verabschiedet.

In der Sportpolitik wurde die letzten Monate immer wieder intensiv über Fälle psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport und geeignete Gegenstrategien diskutiert. Ausgehend vom Impuls des Athleten Deutschland e.V. setzen wir uns für eine umfassende Strategie gegen Gewalt im Sport ein. Ein von den Sport-Strukturen unabhängiges Zentrum für „Safe Sport“ soll hierbei ein zentraler Baustein sein. Dieses könnte als unabhängige Anlauf- und Koordinierungsstelle für Prävention, Intervention und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt dienen. In unserem Entschließungsantrag im Sportausschuss zum 14. Sportbericht der Bundesregierung  fordern wir dieses „Safe Sport“-Zentrum. Auch unsere bündnisgrüne BAG Sportpolitik bekennt sich dazu und in unser Bundestagswahlprogramm 2021 wurde eine entsprechende Passage aufgenommen. Es liegt nun am neuen Bundestag, diesen Impuls nach den Wahlen aufzugreifen, und den Sport für alle Beteiligten sicherer zu machen. Ich drücke hierbei die Daumen!

Ich wünsche euch Allen schöne Sommerferien. Wir sehen und hören uns sicher wieder - an der ein oder anderen Stelle!

Eure Monika Lazar

Veranstaltungen

Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus, 11.05.2021

Bei diesem letzten Treffen vor der Bundestagswahl beschäftigten uns die Strategien rechter Landnahme, die seit Jahren in strukturschwachen, ländlichen Regionen zu beobachten sind. Rechtsextreme siedeln sich dort an, um generationsübergreifend mit „nationaler Graswurzelarbeit“ die Gesellschaft zu unterwandern...  [lesen]

Bund-Länder-Treffen Sport, 27.04.2021

Beim letzten Bund-Länder-Treffen Sport in dieser Wahlperiode hatten wir den Deutschen Behindertensportverband (DBS), u.a. mit Präsident Friedhelm Julius Beucher, zu Gast. Wir sprachen u.a. über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sport, die den Behindertensport besonders hart treffen. Der DBS wünscht sich daher ein Nach-Pandemie-Programm für gemeinnützige Strukturen und ein Sportstättenprogramm, das inklusiv und barrierefrei ausgestaltet sein soll. Aktuell entwickelt der DBS Konzepte für Long- und Post-Covid-Maßnahmen.

Aktuelles aus dem Bundestag

Hass und Hetze im Netz wirksamer bekämpfen

Rassistische Gewalt beginnt verbal. Heutzutage ist besonders das Internet ein Raum, in dem rechte Propaganda hemmungslos verbreitet und zu Gewalt aufgestachelt wird. Wir wollen Betroffene auf allen Ebenen schützen, dazu gehört ein besseres Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Am 6. Mai debattierte der Bundestag darüber, wir brachten dazu eigene Vorschläge für eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze ein... [lesen]

Rede (zu Protokoll) Europaratsübereinkommen/Sicherheit bei Fußballspielen

Mit dem Übereinkommen des Europarats sollen Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen noch sicherer gemacht werden. Besonders herauszuheben ist der Service- und Dienstleistungsansatz, der mit dem neuen Übereinkommen gestärkt werden soll. Die Regierungen werden explizit in die Pflicht genommen, die lokale Bevölkerung und auch FanvertreterInnen in eine proaktive und regelmäßige Kommunikation einzubinden, wenn es um die Planung von Sportveranstaltungen geht. Das Übereinkommen ist deutlich progressiver als das Vorgängerübereinkommen, weshalb wir dem Beitritt zugestimmt haben. Seit Jahren habe ich immer wieder bei der Bundesregierung nachgehakt, wann Deutschland endlich das Übereinkommen ratifiziert. Denn man hat ganze fünf Jahre gebraucht, um den Gesetzesentwurf zum Beitritt in den Bundestag zu bringen. Dass dies so lange gedauert hat, ist komplett unverständlich... [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage „Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Hanau – Stand der Aufklärung mehr als ein Jahr später"

Die Opfer des Anschlags, ihre Angehörigen und Freunde verdienen einen respektvollen Umgang und Antworten auf ihre zahlreichen Fragen. Der Rechtsstaat ist in der Verantwortung, bestehende Aufklärungsdefizite entschlossen anzugehen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Jahr nach den Gewalttaten haben wir nach dem Stand der Ermittlungen gefragt... [lesen]

Entschließungsantrag zum 14. Sportbericht

Die Bundesregierung legt alle drei Jahre einen Sportbericht vor, in dem alle sportpolitischen Maßnahmen des Bundes aufgelistet werden . In einem Entschließungsantrag dazu im Sportausschuss haben wir unsere grünen Forderungen für eine nachhaltige Sportpolitik vorgestellt. Darin fordern wir u.a. einen mehrjährigen Sportentwicklungsplan, ein Sportstättenförderprogramm, eine ressortübergreifende eSport-Strategie, ein unabhängiges und vom organisierten Sport teilfinanzierte Zentrum für „Safe Sport“, eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ u.v.m. [lesen]

Abschiedsreden

24.06.2021 - Abschiedsrede im Bundestag

Meine letzte Rede im Bundestag habe ich als gelernte Bäckerin zum Thema Handwerk halten können und hier auch einige persönlichen Anekdoten erzählt... [lesen]

24.04.2021 - Abschiedsrede auf der Landesdelegiertenkonferenz

Meine Abschiedsrede als Bundestagsabgeordnete auf der Landesdelegiertenversammlung der sächsischen Bündnisgrünen in Leipzig... [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 12.05.2021: „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht langfristige Perspektive"  [lesen]

Statement vom 12.05.2021: „Monika Lazar zu den angekündigten Rücktritten beim DFB"  [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]