Protokoll
Das Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus fand am 13.11. von 13.00 – 15.30 Uhr als Onlinemeeting statt. [Einladung lesen]
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit Monaten vor vielfältige Herausforderungen. Der Staat hat zum Schutz von Gesundheit und Leben weitgreifende Einschränkungen beschlossen, die mit Härten für die Bevölkerung verbunden sind. Überwiegend haben die Menschen darauf ausgewogen und solidarisch reagiert. Es gab und gibt aber auch viele Einwände und Proteste, was in unserer Demokratie legitim ist. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie müssen stets kritisch begleitet, vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und fortlaufend auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden. Bürgerrechtseinschränkungen dürfen nicht länger als zwingend notwendig bestehen und nicht am Parlament vorbei getroffen werden.
Doch die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen haben vielfach den Rahmen eines demokratischen Diskurses verlassen. Wir wollten das Problemfeld differenzierter beleuchten und uns darüber austauschen, wie wir mit rechter Unterwanderung und der bewussten Lancierung von Falschmeldungen umgehen. Es gilt, das Gefährdungspotenzial für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu entschärfen und eine weitere Spaltung zu vermeiden.
Als kompetente Referentin haben wir dazu die Historikerin Dr. Birte Förster von der Universität Bielefeld eingeladen. Sie hat sich mit den Corona-Protesten befasst, aber forscht auch seit Jahren über die Geschichte der Dekolonialisierung, Geschlechtergeschichte und Nationalismus.
Monika Lazar begrüßte die Teilnehmenden zum ersten Treffen in diesem Kreis im Onlineformat und übergab der Referentin Dr. Birte Förster das Wort.
Dr. Förster begann ihren Vortrag mit dem Statement, dass Demokratien grundsätzlich auf den Vernunftwillen ihrer BürgerInnen setzen müssen. Sie warf die Frage auf, welche Schutzmechanismen die Demokratie hat, wenn es am Vernunftwillen mangelt. Danach beschrieb sie die anfangs als „bunt“ verharmlosten Corona-Proteste unter dem Label „Querdenken“ und problematisierte, dass rechtsextreme Gruppierungen mitwirken, was zumindest billigend in Kauf genommen wird. Selbst Gewalt ist dabei akzeptiert, ebenso wie das versuchte Eindringen in den Reichstag. Zunehmend gerät „Querdenken“ nun auch als selbst rechtsextreme Organisation in den Blick. Zugleich betonte Dr. Förster, dass die Ausübung des Versammlungsrechts trotzdem auch während der Pandemie möglich bleiben muss. Allerdings sind die Auflagen zu beachten. Gerade dies geschieht jedoch bei den Corona-Protestdemonstrationen systematisch nicht, denn dort ist die Verweigerung der Schutzmaßnahmen selbst eine Form des Protests geworden.
Nach dieser Beschreibung leitete die Referentin zu einigen historischen Bezügen über: Faschistische Bewegungen waren schon immer ein Sammelbecken für sehr unterschiedliche Gruppen und Programme. „Querdenken“ bietet heute ebenfalls ein Sammelbecken.
Es gibt Parallelen zur Lebensreformbewegung vom Beginn des 20. Jahrhunderts, die antimodern, anti-aufklärerisch und wissenschaftsfeindlich war. Die Bewegung hatte ihren Ausgang in Stuttgart genommen, was historisch ein Zentrum von Pietismus und neu-religiösen Bewegungen war. Als Ziel galt eine allgemeine Lebensreform mit Naturüberhöhung, Eugenik, basierend auch auf Rassismus und Antisemitismus. Heutige Gedanken der „Querdenker“ zur Herdenimmunität haben auch oft so eine Schlagseite, ein gestählter Körper könne eine Corona-Infektion schon aushalten. Als gemeinschaftsstiftend in solchen Bewegungen benannte Dr. Förster, dass es emotional überhöhte Gemeinschaften sind, die ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Regeln propagieren – hier gibt es Verbindungen zur völkischen Bewegung. Auch antimoderne Impulse bieten Schnittstellen zwischen alternativen und rechtsextremen Bewegungen.
Die „Querdenken“-Protestierenden sehen sich selbst als Fundamentalopposition gegen die politische Ordnung an. Da können etwa Reichsbürger andocken mit ihrer Behauptung, die Bundesrepublik sei nach wie vor besetzt. Es wird zu beobachten sein, wie stark sie sich damit weiterhin etablieren und Reichweite gewinnen können. Auf jeden Fall sind Gefährdungen der Demokratie beabsichtigt. Zugleich werden demokratisch-rechtsstaatliche Verfahren für die Proteste genutzt, etwa über Musterklagen oder massenhafte Bürgerbriefe.
Hier zeigt sich ein Grundproblem: Was Demokratie konstituiert, ist die rationale Einsicht in kooperative Entscheidungsformen oder den moralischen Impetus der BürgerInnen. Bedauerlicherweise kann dies bei einem Teil der Bevölkerung aber weder vorausgesetzt noch erreicht werden.
Deshalb ist es besonders wichtig, die Demokratie zu schützen und zu legitimieren durch Verfahren: Dabei gilt es nicht, auf die Vernunft des Einzelnen zu setzen, sondern auf die Vernunft rechtsstaatlicher Verfahren und dazu Formen der Entscheidungsfindung zu verankern (siehe Niklas Luhmann „Legitimation durch Verfahren“). Dazu gehören die Einbindung der Parlamente und das Erzwingen von Langsamkeit und Kompromissen. Die Verfahren sind nicht selbstverständlich, sie müssen gut geschützt werden. Als historisches Beispiel nannte Dr. Förster die Weimarer Republik, als aktuelles die zuerst gescheiterte Wahl von Bodo Ramelow in Erfurt. Die Strategie der „Querdenker“ ist es, die demokratischen Verfahren zu beschädigen. Dabei reklamieren sie für sich, den Volkswillen zu vertreten. Innerhalb ihrer diesbezüglichen Systematik ist die Rationalität der „Querdenker“ durchaus bestechend, sie ausschließlich als Chaoten zu bezeichnen, würde ihnen nicht gerecht.
Stellenweise haben sie mit ihrem Vorgehen bereits Erfolge verzeichnen können.
Sie konnten in Bezug auf das polizeiliche/administrative Vorgehen bei Demonstrationen und davor schon mehrfach den Eindruck erwecken, für sie würden die Regeln nicht gelten. Auch durch Gerichtsentscheidungen erhielten sie Bestätigung. Gefährliche Situationen entstanden, als Gewalt gegen Beamte ausgeübt und dieser kaum etwas entgegengesetzt wurde. Die Referentin äußerte in Bezug auf die Demo am 7.11. in Leipzig die Vermutung, dass hier auch ein größeres Problem der sächsischen Polizei im Umgang mit rechten Demonstrierenden hineinspielen könnte. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was am Abend zuvor in Leipzig-Connewitz alles von der Polizei aufgefahren wurde, ergibt sich hier ein Bild von Konzeptlosigkeit. Der Verdacht des Agierens mit zweierlei Maß und Bewertungskriterien drängt sich hier auf.
Fragwürdig scheint auch die Gerichtsentscheidung des OVG Bautzen. Der Platz in der Innenstadt wurde darin sehr großzügig ausgelegt, auch inkl. der Nutzung von Nebenstraßen. Das Gericht ignorierte, obwohl bereits im Vorfeld klar kommuniziert, dass die Demonstrierenden die Auflagen gar nicht beachten und mit der Verweigerung von Masken ihren Zweifel an der Gefahr der Pandemie unterstreichen wollen. Das hatten auch frühere Demos gezeigt.
Eine konzertierte Massenaktion war dieser Tage im Parlament im Vorfeld der Abstimmung des dritten Infektionsschutzgesetzes zu beobachten. Viele zehntausende Schreiben trafen ein, die meisten mit vorformulierten Texten. Häufig wurde das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz gleichgestellt. Dieses diente Hitler zur Aufhebung der Gewaltenteilung, die Exekutive konnte danach sämtliche Gesetze ohne das Parlament erlassen. Die Referentin deutete diesen Vergleich als historisch abwegig und als provokante „Keule“, um den Protest möglichst scharf zu äußern. Sie empfahl, sich auf diese Debatte nicht einzulassen, sondern einfach die eigene demokratische Position zu erläutern.
Dr. Förster schloss damit, dass es zwar historische Bezüge zu den „Querdenken“-Protesten gibt, Geschichte aber nicht als Lehrmeister dienen kann. Charmant beendete sie ihre Ausführungen mit der Bemerkung, eine/ein grüne/r InnenministerIn nach der nächsten Bundestagswahl wäre ein guter Beitrag in diesen Zeiten.
Den interessanten Impulsen folgte eine angeregte Diskussion.
Zur Demonstration in Leipzig erzählte Monika Lazar, wie die Zuständigen sich im Nachgang gegenseitig die Schuld zuschieben. Das Urteil des OVG Bautzen nannte sie lebensfern.
Nach der offiziellen Auflösung der Demo war die Polizei nicht vorbereitet. Auch der Verdacht, dass mit zweierlei Maß agiert wurde, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Diskrepanz ist seit Jahren offenkundig. Gegen links wird schnell und martialisch gehandelt, gegen rechts gestaltet es sich immer wieder sehr schwierig.
Um Verfahren zu schützen, müssten sich die zuständigen staatlichen Behörden auch so verhalten, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden. Doch bei der Demo am 7.11. hat der Staat sich an der Nase herumführen lassen, Verstöße hatten keine Konsequenzen, dann erfolgte noch der Marsch um den Ring und nachts sogar Party in der Innenstadt. Während alle Menschen gehalten sich, die Einschränkungen hinzunehmen, haben die „Querdenker“ gemacht, was sie wollten. Das ist eine schwierige Gemengelage, denn wie können die Leute so das Vertrauen in Politik und Institutionen behalten bzw. zurückgewinnen?
Herzlich begrüßte Monika Lazar ihren neuen Kollegen Wolfgang Wetzel, der für den ausgeschiedenen Stephan Kühn nachgerückt ist. Wolfgang Wetzel kommt aus Zwickau, wo es auch einschlägige Erfahrungen mit den Corona-Protesten gibt.
Andere Teilnehmende äußerten sich ebenfalls zu den Vorgängen in Leipzig, aber auch in Berlin, wo es nach der gleichen Strategie verlief. Es bestand Einigkeit darin,
dass bewusst symbolhafte Aktionen mit historischer Bedeutung geplant werden, etwa ein Demonstrationszug um den Leipziger Ring oder in Richtung Brandenburger Tor. Aus Brandenburg wurde berichtet, dass in Cottbus unter dem Motto „Covid 1984“ demonstriert wurde.
Der allgemeine Eindruck im Umgang mit den Protestierenden ist: Selbst wenn man mit ihnen ins Gespräch käme, mit Vernunft und Rationalität diskutieren lässt sich nicht, auch nicht mit der AfD. Deshalb fanden die Anwesenden den Ansatz, stattdessen Verfahren zu verteidigen, interessant und zielführend.
Die Bewegung zeigt massive Tendenzen zur Radikalisierung. Darin sammeln sich aber nicht nur Leute, die vernunftgeleitetes Denken ablehnen, sondern auch Akteure, die sehr planvoll die Irrationalität anderer für ihre Zwecke missbrauchen. Selbst wenn es sich nicht um eine rein rechtsextreme Bewegung handelt, wird sie doch von Rechtsextremen als „Eingangstor“ diskutiert und genutzt. Auch die historische Perspektive eröffnete nochmal einen erweiterten Blick.
Zum Abschluss der Diskussion ergriff Dr. Förster nochmals das Wort. Sie bekräftigte: Nicht-Rationalität wird als Strategie eingesetzt. Es ist eine Entscheidung, nicht rational sein zu wollen. Deshalb komme man dem mit Vernunft nicht bei. Der einzig sinnvolle Umgang damit ist deshalb, die Verfahren zu schützen.
Die Polizei als Institution ist beschädigt, so Förster, wenn Demonstrierende machen können, was sie wollen. Sie prognostizierte, dass etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten sich wohl künftig so verhalten werden, dass ihren Entscheidungen nicht Vernunft und Aufklärung zugrunde liegen. Es ist ein Handlungsauftrag an die Politik, darauf Antworten zu finden.
Teilnehmende gaben zum diskutierten Themenfeld folgende Lesehinweise:
„Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz, Amadeu Antonio Stiftung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/09/Deradikalisierung-bedeutet-Infektionsschutz.pdf
„Radikalisierung des Protests“, Miteinander e.V.: https://www.miteinander-ev.de/radikalisierung-des-protests/
„Rechtspopulismus in Baden-Württemberg“, Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg: www.boell-bw.de/de/rechtspopulismus-in-baden-wuerttemberg
„Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“, Nocun, Katharina, Lamberty, Pia: https://www.hugendubel.info/detail/ISBN-9783869950952/Nocun-Katharina/Fake-Facts
„AfD, Zukunft Heimat, ein Gast aus Sachsen und ein gelber Stern“, Verfassungsschutz Land Brandenburg: https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.666874.de
„Am Rande der Gesellschaft«, diesmal über #Trump, #Querdenken und linke Gewalt“, Video: https://www.youtube.com/watch?v=mcb6uajYzv4&feature=emb_logo
Antrag „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“, Beschluss des Landtags Brandenburg: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_1800/1817.pdf
Im zweiten Teil der Veranstaltung tauschten wir uns darüber aus, welche interessanten Neuigkeiten es in den einzelnen Bundesländern gibt.
Dabei wurde auf neue Initiativen und Dokumente der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hingewiesen:
Antrag: Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken (Juni 2020, DS 19/20166)
Wir wollen Menschen besser gegen Rassismus und rechte Gewalt schützen, Betroffene stärken und die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig fördern. Die Bundesregierung versäumt seit Jahren, Planungssicherheit für kompetente zivilgesellschaftliche Initiativen zu schaffen. Deshalb fordern wir schon lange ein Demokratiefördergesetz, um eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit zu eröffnen. In dem Antrag haben wir unsere Vorschläge für ein Demokratiefördergesetz ausführlich dargestellt. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/coop_antraege/Antrag_Demokratiefoerdergesetz_1920166.pdf
Antrag: Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie (November 2020, DS 19/23980)
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht eine tragfähige rechtsstaatliche Grundlage, welche insbesondere auch die Verantwortlichen vor Ort in die Lage versetzt, angesichts einer sich dynamisch entwickelnden Situation kurzfristig und situationsangepasst zu reagieren. Zur Abwendung erheblicher Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung wird das Alltagsleben der gesamten Bevölkerung mit einer Vielzahl von Geboten und Verboten eingeschränkt, die tief in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen eingreifen. Es braucht daher gesetzliche Anpassungen und Klarstellen, die in unserem Antrag erläutert sind: https://www.monika-lazar.de/im-parlament/antraege/antraege-detailansicht/rechtsstaat-und-demokratie-in-der-corona-pandemie/
Antrag: Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (Mai 2020, DS 19/18958)
In diesem Antrag treten wir ein für die Bürgerrechte, ein starkes Parlament, einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht. Wir betonen, dass die Verfassung uneingeschränkt auch in der Pandemie-Lage gelten muss. Alle Maßnahmen sind evidenzbasiert zu treffen, gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und ihre Umsetzung ist zu kontrollieren. Wir treten dafür ein, dass das Parlament weiterhin Mitspracherecht hat und nicht die Exekutive auf Basis des geänderten Infektionsschutzgesetzes an der Legislative vorbei agieren kann. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/coop_antraege/1918958.pdf
Antrag: Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen (April 2020, DS 19/18709)
Kleine, gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft werden hart von den Auswirkungen der Pandemie getroffen. Sie sind zum Teil existenzbedroht, weil Einnahmen wegfallen und sie keine großen Vermögensrücklagen haben dürfen. Die beschlossenen Rettungsschirme der Bundesregierung greifen kaum oder gar nicht für diese Organisationen. Wir fordern einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“, über den schnell und unbürokratisch Soforthilfen bereitgestellt und der aus Mitteln der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) finanziert werden könnte. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/coop_antraege/1918709.pdf
Antrag: Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen (März 2020, DS 19/17750)
Zu lange hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Ziel der Bekämpfung von Rex und Hasskriminalität immerhin verfolgt. Aber ihr Gesetz greift zu kurz und weitet Befugnisse der Behörden unverhältnismäßig, in Teilen sogar verfassungswidrig, aus. Wir haben einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir wollen eine "Task Force Rechtsextremismus" schaffen, Sicherheitsbehörden besser aufstellen, Menschen effektiv schützen und die Zivilgesellschaft verlässlich fördern. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/coop_antraege/1917750_Hass_und_Hetze_wirksam_bekaempfen.pdf
Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten (September 2020, DS 19/22888)
Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Das bestätigen sowohl ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten als auch eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Anhand dieser Gutachten muss das Gesetz überarbeitet und unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/coop_antraege/1922888_GesetzBekaempfungRexHasskriminalitaetVerfassung.pdf
KA Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft (beantwortet November 2020, 19/23867)
Bundesregierung und Koalition haben ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und so die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität weiter verzögert. Der Bundestag beschloss das Gesetz im Juni 2020, aber noch immer fehlt die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt muss gemäß Grundgesetz prüfen, ob ein Gesetz „evident verfassungswidrig“ ist. Das Gesetz muss an die Anforderungen des Grundgesetzes angepasst werden. Wir fragen die Bundesregierung hierzu nach dem aktuellen Stand. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/1923867_AW_KA_Gesetz_Rex_Anschlag_Halle.pdf
KA Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland (beantwortet Oktober 2020, DS 19/23066)
Die Polizei besitzt das staatliche Gewaltmonopol und damit strukturell auch die Möglichkeit von Grenzverletzungen. Wir halten es für wichtig, dass die Polizei in der Ausübung ihrer Befugnisse wirksam parlamentarisch kontrolliert wird und stellen dazu Fragen an die Bundesregierung. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_KA_Polizeigewalt_1923066.pdf
KA Einstellung der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfest-Attentat (beantwortet September 2020, DS 19/22142)
Am 26. September 1980 wurden beim Münchner Oktoberfest-Attentat 13 Menschen getötet und 213 Menschen verletzt, davon 68 schwer. Bei den Ermittlungen rückte schnell Gundolf Köhler, ein 21-jähriger Student, in den Fokus. Trotz Zugehörigkeit zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), früherer Mitgliedschaft in der Wiking-Jugend, der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen und Verbindungen zu anderen rechtsextremen Personen, erklärten die Ermittler ihn vorschnell zu einem Einzeltäter mit privaten Problemen. Dieses Jahr jährt sich der Anschlag zum 40. Mal. Noch immer sind viele Fragen für Opfer und Hinterbliebene ungeklärt. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_1922142_KA_Oktoberfestattentat.pdf
KA Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland (beantwortet September 2020, DS 19/22421)
Die Corona-Krise hat nochmals die Bedeutung einer engagierten Zivilgesellschaft aufgezeigt. Einen besonderen Beitrag während der Pandemie leisten auch Migrantenorganisationen und (post)migrantische Initiativen, die sich in der Nachbarschafts- und Obdachlosenhilfe betätigen und für die Belange von Geflüchteten in der Krise einsetzen. Sie wiesen darauf hin, wie durch die Krise Diskriminierung und Rassismus weiter forciert wurden. Solche Organisationen sind elementar eine inklusive Einwanderungsgesellschaft. Doch ihre finanzielle Förderung ist häufig prekär und nur projektbezogen. Wir wollen ihre Anerkennung erhöhen und die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_KA_migrantische_selbstorganisation_1922421.pdf
KA Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (beantwortet Juli 2020, DS 19/21178)
Im Juni 2017 beschloss die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP 2017). Wir fragten nun, welche Erkenntnisse über das Problem des Rassismus in Institutionen die Bundesregierung seitdem gewonnen hat, welche Maßnahmen zur Umsetzung laufen und welche Akteure sich wie vernetzen. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/KAAntwort_NAP_1921178.pdf
KA Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise (beantwortet Juli 2020, DS 19/21139)
Viele Corona-Proteste belegen die Bildung einer neuartigen Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure. In unserer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach den diesbezüglichen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit den Protesten auftauchen, gefragt. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass insbesondere die Vernetzung verschwörungsideologischer und rechtsextremer Akteure über Messenger-Dienste noch immer unterschätzt wird. Auch sonst ist die Antwort an vielen Stellen enttäuschend und zeigt, dass die Problematik noch immer heruntergespielt wird. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_KA_1921139_Verschwoerungsideologie.pdf
KA Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorgängen und Entwicklungen bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 (beantwortet April 2020, DS 19/19183)
Das Jahr 2019 war durch rechtsterroristische Taten, wie den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Halle, sowie durch das Aufdecken rechtsextremer Netzwerke und Chatgruppen geprägt. Wir fragen die Bundesregierung vor diesem Hintergrund unter anderem nach den aktuellen Erkenntnissen über das rechtsextreme Personenpotenzial, die Vernetzung dieser Personen, die Entwicklung bei den Reichsbürgern und die aktuelle Statistik von PMK-Straftaten. Außerdem wollen wir wissen, ob sie aufgrund der Entwicklungen ihre Erfassungskriterien überarbeitet. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/KA_AW_1919183.pdf
KA Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau (beantwortet Mai 2020, DS 19/19678)
Bei dem rechtsterroristischen Anschlag im Februar 2020 im hessischen Hanau wurden neun Menschen getötet und mehrere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Innerhalb von 12 Minuten feuerte der Täter an verschiedenen Orten 52 Schüsse ab. Danach fuhr er mit seinem Auto zur Wohnung seiner Eltern, wo er und seine Mutter Stunden später tot aufgefunden wurden. Die Auswahl der Opfer folgte rassistischen Kriterien. Der Täter hinterließ ein Manifest mit rechtsextremen Ansichten. Wir fragten die Bundesregierung nach dem Stand der Erkenntnisse über den Anschlag. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/KAAntwort_Hanau_1919678.pdf
KA Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle (beantwortet Dezember 2019, DS 19/16163)
Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextreme Stephan B. in Halle mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, um möglichst viele jüdische Gemeindemitglieder zu erschießen. Sein Plan scheiterte nur knapp, stattdessen tötete er eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses und verletzte weitere schwer. Die Tat wurde durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) als Terrorakt eingestuft. Seine antisemitischen Motive hatte er in sozialen Netzwerken bekanntgegeben. Er veröffentlichte direkt vor der Tat ein englischsprachiges Bekennerschreiben und nahm darin Bezug auf Online-Games. Auch führte er seinen kruden Glauben an die antisemitische Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“ aus. Die Tat übertrug er live ins Netz und orientierte sich damit an dem Attentäter von Christchurch. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/1916163_AW_KA_Anschlag_Halle.pdf
KA Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten (beantwortet Februar 2020, DS 19/17162)
In dieser Anfrage wollten wir wissen, wie hoch die Bundesregierung das Mobilisierungspotential des Internets im Bereich Rechtsextremismus einschätzt und welche Erkenntnisse sie zu virtuellen Netzwerken im Bereich Rechtsextremismus hat. Auch fragten wir, wie die Bundesregierung zahlenmäßig das Personenpotential derjenigen einschätzt, die sich im Bereich Rechtsextremismus im Internet radikalisieren. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_KA_Digitale_Vernetzung_Mobilisierung_REX_1917162.pdf
KA Vernetzung rechtsextremer Vereine und Organisationen (beantwortet Januar 2020, DS 19/16742)
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat geäußert, dass es keine trennscharfe Unterscheidung mehr zwischen Rechtsextremen und dem bürgerlichen Lager gibt. Zugleich warnte er vor einer zunehmend bedrohlichen Lage infolge des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Auch gibt es immer wieder Erkenntnisse zum Zusammenwirken zwischen Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb der rechten Szene, etwa über die völkische Siedlungsbewegung. Vernetzungen finden auch unter dem Deckmantel religiöser oder quasireligiöser Gruppierungen statt. Dabei ist der ländliche Raum einer der zentralen Aktionsorte von Rechtsextremen. Dort werden Kinder und Jugendliche frühzeitig indoktriniert. Auch vermeintlich bürgerliche Akteure wie schlagende Burschenschaften, die dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehören, fallen durch Vernetzung zu rechtsextremen und rechtsterroristischen Gruppierungen auf. Wir fragten Erkenntnisse und Hintergründe ab. https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kleineanfragen/AW_Vernetzung_Rechtsextremer_1916742.pdf
10-Punkte-Plan Antirassismus – endlich konsequent handeln! (Juli 2020)
Der gewaltsame Tod von George Floyd hat nicht nur den fortwährenden strukturellen Rassismus in den USA offenkundig gemacht, sondern auch weltweit für Diskussionen gesorgt. Wir unterstützen die breite gesellschaftliche Debatte und Mobilisierung in Deutschland für eine Gesellschaft der Vielen jenseits von Rassismus und Ausgrenzung jeder Art. Auch Deutschland hat ein Rassismusproblem - und das nicht erst seit den schrecklichen Anschlägen in Hanau und Halle. Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft, aber auch in staatlichen Institutionen verwurzelt. Wir haben zehn Maßnahmen für eine antirassistische Politik formuliert. https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/Demokratie/pdf/200714-10-punkte-plan-antirassismus.pdf