Bund-Länder-Europa Treffen gegen Rechtsextremismus am 11. Mai 2021
Protokoll
Das Bund-Länder-Europa-Treffen fand am 11.5. von 12.15 bis 15.00 Uhr als Onlinemeeting statt. [Einladung lesen]
Bei dem Treffen beschäftigten uns die Strategien rechter Landnahme, die seit Jahren in ländlichen Regionen zu beobachten sind. Rechtsextreme siedeln dort an, um generationsübergreifend mit „nationaler Graswurzelarbeit“ die Gesellschaft zu unterwandern. Die sog. völkische Landnahme bedient sich der ökologischen Landwirtschaft, des Brauchtums und traditionellen Handwerks und eigener Wirtschaftsnetzwerke.
Als kompetente Referentin haben wir die Autorin und Journalistin Andrea Röpke eingeladen. Sie stellte ihre Forschungsergebnisse zum Thema vor. Die anerkannte Expertin hat gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme - Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ veröffentlicht.
Monika Lazar begrüßte die Teilnehmenden zum letzten Treffen vor der Bundestagswahl, das zugleich das letzte von ihr geleitete sein wird, bevor sie nach 16 Jahren aus dem Bundestag ausscheidet.
Danach begann Andrea Röpke ihren Vortrag und erklärte, dass völkische Siedlungen im gesamten Bundesgebiet existieren. Ihre Beobachtungen der Szene haben klar ergeben, dass die Ideologie der völkischen Siedlerinnen und Siedler mit dem Grundgesetz kollidiert. Die Gefahr durch die Siedler wirkt schleichend, da sie sich zum einen zeitgemäßen ökologischen Anstrich geben und zum anderen in ihrem Auftreten eher freundlich-vermittelnd daherkommen, weniger aggressiv- fordernd. So infiltrieren die Siedler gemeinschaftliche und öffentliche Bereiche, etwa freie Schulen und Kitas, und übernehmen dort gern verantwortliche Positionen. Dies untermauerte die Referentin mit Beispielen, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Anschließend folgte eine rege Diskussion, in der Frau Röpke weitere Fragen beantwortete, beispielsweise woher die finanziellen Mittel stammen, um großflächig Land und Höfe zu erwerben. Dazu steuern viele Leute kleine Beträge bei, um rechtsextreme Strukturen zu unterstützen. Es spielt auch eine Rolle, dass Rechtsextreme gezielt nach Grundstücken in strukturschwachen, ostdeutschen Regionen suchen, weil dort die Preise bezahlbar sind. So kommt es zu völkischen Ansiedelungen in Gegenden, in denen kaum demokratische Gegenangebote zu finden sind. Einige Grundstücke befinden sich zudem schon seit Jahrzehnten in völkischer Hand.
Es gibt auch internationale Verbindungen, etwa nach Österreich, Ungarn, Südafrika. Solche Verbindungen werden gepflegt und nicht als Konkurrenz angesehen, weil die deutschen Rechtsextremen nur „deutsches Land“ für den „eigenen Volkskörper“ besiedeln wollen.
Die Teilnehmenden interessierten sich auch dafür, wie die Stellung der Siedler innerhalb der rechten Gruppierungen zu bewerten ist. Die Referentin gab eine differenzierte Antwort: Die Szene ist geeint durch gemeinsame ideologische Grundideen, aber dennoch zersplittert, denn die einzelnen Gruppierungen sind doch ziemlich verschieden. Das Spektrum reicht weit und schließt auch aggressivere Zusammenschlüsse ein, etwa Combat 18 und andere militärisch ausgerichtete Gruppen, aber auch schlagende Burschenschaften oder Prepper, die sich auf den „Tag X“ vorbereiten. Eine großflächige strategische Vernetzung ist daher bisher nicht gelungen. Darin liegt für den zivilgesellschaftlichen Widerstand der Vorteil, sich leichter gegen Siedlerbewegungen stellen zu können.
Hinsichtlich von Verboten wurde diskutiert, wie viel diese langfristig bringen. So wurde zwar 2009 die Heimattreue Deutsche Jugend verboten, aber entsprechende Sommerlager für Kinder und Jugendliche werden dennoch unter anderem Label weiter veranstaltet. Andrea Röpke benannte hierzu einen Ort in Ostwestfalen, wo bis zu 20 Kinder einmal monatlich auf dem Familienlandsitz der Extersteine einschlägig trainiert werden. Auch das verbotene Collegium Humanum hat mit dem Verein Gedächtnisstätten e.V. eine Nachfolgeorganisation gebildet.
Im Verlauf des Austauschs wurden einige Lesehinweise gegeben.
Die Böll-Stiftung hat zum Thema “Völkische Siedler“ die Publikation „Naturliebe und Menschenhass herausgegeben: http://www.boell.de/de/2020/10/02/naturliebe-und-menschenhass?dimension1=division_pm
Die Amadeu Antonio Stiftung wies auf ihre Broschüre „Land unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ hin: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/land-unter/
Das aktuelle Lagebild aus Bayern zeigt ein hohes Niveau an rassistischen Straftaten: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gegen-rechtsextremismus-antisemitismus/2021/lagebild-rechtsextremismus/
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls wieder verschiedene Initiativen mit Bezug zum Rechtsextremismus erarbeitet:
Antrag NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation – Nachgeschichte erforschen(April 2021, Drucksache 19/28824)
Durch die NS-Diktatur wurden zwischen 1939 und 1945 bis zu 300 000 Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen durch Gas, Medikamente und systematisches Verhungernlassen ermordet. Wir fordern eine stärkere Anerkennung der Opfer der NS-„Euthanasie“ und der Opfer von Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes und die Aufarbeitung der Nachgeschichte im Umgang mit den Opfern: http://dserver.bundestag.de/btd/19/288/1928824.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Hanau – Stand der Aufklärung mehr als ein Jahr später“
(April 2021, Drucksache 19/28808)
Neun Menschen wurden im Februar 2020 bei einem rechtsterroristischen Anschlag im hessischen Hanau ermordet, mehrere weitere Betroffene zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Anschlag reiht sich ein in eine Vielzahl von rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Gewalttaten in Deutschland – von Lichtenhagen, Mölln und Solingen über die Mordserie des NSU bis hin zu dem Anschlag in Halle. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem mit Rassismus, das sich während der Ermittlungen auch im Umgang mit den Angehörigen der Opfer zeigte: http://dserver.bundestag.de/btd/19/288/1928808.pdf
Antrag „Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken“
(März 2021, Drucksache 19/27879)
Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss immer neu erkämpft und gestaltet werden. Dazu braucht es demokratische Institutionen, lebendige und transparente Politik und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Wir haben dazu unsere grünen Vorschläge gesammelt. Auch die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz wurde noch einmal bekräftigt: http://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927879.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorgänge und politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020“
(März 2021, Drucksache 19/27502)
In der Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir ein ernst zu nehmendes Problem mit rechter Hetze und Gewalt haben. Wir bleiben deshalb sehr aufmerksam für die Entwicklung im Rechtsextremismus. Denn rechte Anschläge wie in Halle und Hanau belegen, dass auch heute noch rechte Morde in unserem Land geschehen. Die umfassende Kenntnis und die intensive Befassung mit dem rechtsextremen Personenpotential und der rechtsextremen Vernetzung im In- und Ausland sind für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir haben deshalb die Bundesregierung nach den Zahlen und Daten für 2020 gefragt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/275/1927502.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung“
(März 2021, Drucksache 19/27485)
Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das aktuell die Dienst- und Fachaufsicht über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) innehat, wurde wiederholt vorgeworfen, die Fachaufsicht missbräuchlich anzuwenden und politischen Einfluss auf Veröffentlichungen der BpB zu nehmen. Wir wollen dazu mehr Transparenz: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/274/1927485.pdf
Fachgespräch und Kleine Anfrage zu Gefahr durch Schusswaffen in Privatbesitz
Am 24. März 2021 sprachen wir in einem Online-Fachgespräch über tödliche rechte Anschläge. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum Schutz potenzieller Opfer endlich so zu fassen, dass Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, nicht länger legal Zugang zu Schusswaffen und Munition haben. Gerade im rechtsextremen Spektrum ist die Gefahr durch Waffenbesitz hoch. Hier fordern wir schärfere Regeln und eine strengere Praxis: http://www.gruene-bundestag.de/termine/gefahr-durch-schusswaffen-in-privatbesitz
Zuvor hatten wir auch die Kleine Anfrage „Gefahr durch Schusswaffen in Deutschland 2021“ eingebracht, die im Februar 2021 beantwortet wurde: http://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926817.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung“
(März 2021, Drucksache 19/28130)
Neuer Akteur unter den politischen Stiftungen ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die seit 2018 parteinahe AfD-Stiftung ist. In Bezug auf die staatliche Stiftungsfinanzierung stellt sich hier die Frage, ob im Sinne der Demokratieförderung eine Partei wie die AfD maßgeblich mit partizipieren darf, die unter dem Vorbehalt der Verfassungsfeindlichkeit steht: http://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928130.pdf
Online-Fachgespräch: Ohne Zeitzeug*innen: „Wie kann Jugend künftig erinnern? Mit Fakten Verschwörungsnarrative aufdecken“
Am 18. März 2021 diskutierten wir die Entwicklung, dass Begegnungen mit ZeitzeugInnen der NS-Diktatur immer seltener und bald gar nicht mehr möglich sind. Wenn ihre authentischen Erzählungen wegfallen, braucht es für junge Menschen andere Unterstützung, um auf lebendige Weise zu lernen, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden: http://www.gruene-bundestag.de/termine/ohne-zeitzeuginnen-wie-kann-jugend-kuenftig-erinnern#m-tab-0-inhalt
Antrag „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“
(Februar 2021, Drucksache 19/26886)
Bedrohungen und Gewalttaten gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) nehmen zu. Das ist ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, offensiv gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vorzugehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative vorlegen, um im Strafgesetzbuch bei einer Neuordnung der Strafzumessungstatsachen auch homo- und transfeindliche Beweggründe zu benennen, damit diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und bei der Strafzumessung stets berücksichtigt werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926886.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren“
(Februar 2021, Drucksache 19/26649)
Durch das Einbeziehen von externem Sachverstand aus der Zivilgesellschaft erhöhen sich die Qualität der eingebrachten Gesetze und die Akzeptanz staatlichen Handelns. Leider werden jedoch Transparenz und Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren immer wieder durch viel zu kurz gesetzte Fristen beeinträchtigt: http://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926649.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“
(Mai 2021, Drucksache 19/29719)
Im November 2020 legte der Kabinettsausschuss der Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit 89 Maßnahmen vor. Wir fragten, für welche der 89 Maßnahmen neue Bundesgesetze oder Änderungen in bestehenden Gesetzen geplant sind. Auch wollten wir wissen, wie und durch wen Begleitung, Monitoring und Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenpaketes erfolgt und wann das sog. Wehrhafte-Demokratie-Gesetz (Demokratiefördergesetz) kommen soll:
Fachgespräch zum Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr
Am 23. Februar 2021 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Online-Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr“. Rechtsextreme in den Reihen von Polizei und Bundeswehr sind wegen ihres Zugangs zu Waffen und Sprechstoff ein besonders ernstes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für die Demokratie. Wir haben über strukturelle Ursachen und nötige Maßnahmen diskutiert: http://www.gruene-bundestag.de/termine/rechtsextremismus-in-polizei-und-bundeswehr
Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“
(Januar 2021, Drucksache 19/26221)
Das Vertrauen in die Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit zu Recht nachhaltig geschwächt. Dem Versagen muss verfassungskonform entgegengesteuert werden durch eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste. Das stärkt auch deren Legitimität und Leistungsfähigkeit. Wir fordern, dass die Kontrolle finanziell und personell gestärkt wird. Auch muss die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich besser werden. Zudem wollen wir die Kontrolle transparenter gestalten und besser vernetzen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/262/1926221.pdf
Antwort Kleine Anfrage „Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen“
(Januar 2021, Drucksache 19/25993)
Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig und Berlin im No-vember 2020 waren die Proteste zunehmend durch rechtsextreme, verschwörungsideologische und antisemitische AkteurInnen und Parolen gekennzeichnet. Zu beobachten war auch eine steigende Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden, unter anderem durch eine massive Mobilisierung und Beteiligung rechtsextremer Hooligans und KampfsportlerInnen. Die Entwicklung und Radikalisierung weist auf Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland hin: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/259/1925993.pdf
Antrag „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken“
(November 2020, Drucksache 19/24636)
Wir haben nach Vorliegen der Ergebnisse des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus einen grünen Antrag eingebracht, weil die Maßnahmen der Bundesregierung keine schlüssige Gesamtstrategie erkennen lassen. Unter anderem fehlen eine echte Reform des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Teilhabegesetz für alle Menschen. Auch braucht es endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene, die ständige Projektförderung auf Zeit muss ein Ende haben. Teilhabe und Partizipation müssen strukturell gefördert werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924636.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)
(November 2020, Drucksache 19/24434)
Der Begriff Rasse führt immer wieder zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens und wird zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gibt keine Rassen, sondern Rassismus, der bekämpft werden muss. Wir schlagen vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924434.pdf
Antrag „Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken“
(November 2020, Drucksache 19/24431)
Die Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle aus rassistischen Gründen oder wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität steigt stetig an. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist daher entscheidend für unsere offene und plurale Gesellschaft. Doch seit dem Zusammentreten des neuen Bundestages 2017 ist die Leitung der ADS unbesetzt, die Verantwortung für die Besetzung liegt bei der Bundesregierung. Um hier dauerhaft eine Verbesserung zu erreichen, muss die Institution unabhängiger und stärker gestaltet werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924431.pdf