Rückblick auf das erste Bund-Länder Treffen Sport nach der Bundestagswahl
Am 4. April 2014 fand das erste sportpolitische Bund-Länder-Treffen nach der Bundestagswahl statt. Ich habe mich sehr über das rege Interesse gefreut. Es waren insgesamt acht Bundesländer vertreten und haben mit mir und meinem Kollegen im Sportausschuss, Özcan Mutlu, diskutiert
Welches Olympia wollen wir?
Gleich das erste Thema hat für rege Diskussionen gesorgt: der Nachbericht der Olympischen und Paralympischen Spiele von Sotschi. Die grüne Bundestagsfraktion hatte ja bereits früh erklärt, auf eine Reise zu den Spielen zu verzichten. Wir wollten nicht als fahnenschwenkende Fans am Rande der Spiele wahrgenommen werden. Und für ein Treffen mit Menschenrechtsgruppen oder UmweltaktivistInnen vor Ort sahen wir keine Möglichkeit gegeben. Allerdings haben Putins Spiele, die innenpolitisch unter anderem im Zeichen des „Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes“ und außenpolitisch durch das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim standen, eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: wie stehen Grüne allgemein zu Sportgroßveranstaltungen wie Olympischen Spielen oder Fußballweltmeisterschaften? Und wie stehen wir dazu, wenn die Spiele nicht in autokratischen Staaten, sondern in westlichen Demokratien ausgetragen werden?
Bündnis 90/Die Grünen haben mit parlamentarischen Initiativen auf Bundes- wie auf Landesebene schon gute Vorlagen geliefert, um einen positiven Kriterienkatalog zu erstellen. Auch auf Parteiebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Diskussion fortgeführt wird. Dabei steht der „Prozessgedanke“ im Vordergrund. Der negative Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens und Garmisch Partenkirchens für die Olympischen Winterspiele 2022 hat die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Weltsportverbänden und ihren undurchsichtigen Machenschaften gezeigt. In allen vier Standorten ist das Votum klar gegen Olympia ausgefallen. Es kommt nun von grüner Seite darauf an, dem Sport ein positives Image zu geben. Auch Grüne müssen dabei eine Antwort auf die Frage finden: Welche Spiele wollen wir? Und wie definieren wir Sport? Eine wichtige Rolle kommt da natürlich auch dem nicht organisierten Sport zu, der eine wichtige Ergänzung zum Vereinssport bildet.
Anti-Doping-Gesetze in Bund und Ländern
Das Thema Anti-Doping-Kampf wird in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle auf Bundesebene spielen. So hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der bald auch den Bundestag beschäftigen wird. Dabei wird insbesondere auf den Straftatbestand Sportbetrug abgehoben, die Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln spielt hier keine Rolle. Von Regierungsseite ist zumindest Koalitionsvertrag ein weiterer Gesetzentwurf zu erwarten. Wir dürfen gespannt sein, was uns da erwartet. Immerhin hat die Union in der letzten Wahlperiode noch einen entsprechenden Vorstoß der SPD abgelehnt.
Was beschäftigt die Länder?
Die Berichte aus den Bundesländern haben gezeigt, wie vielfältig grüne Sportpolitik ist. So wirken sich etwa Bäderschließungen (in Stadt und Land) direkt auf die Frage des Schulsports aus: an Schulschwimmen ist in einigen Regionen Niedersachsens nicht mehr zu denken, und auch die Pläne des Berliner Senats verheißen nichts Gutes. Länder wie Thüringen und Sachsen bereiten sich auf die Landtagswahlen vor. Hier spielt vor allem das Verhältnis von Breiten- und Spitzensport eine Rolle. In Brandenburg, wo 2014 ebenfalls Landtagswahlen anstehen, fordern Grüne eine gemeinschaftliche Finanzierung der Nationalen Antidopingagentur NADA. In Bremen wird zur Zeit die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für Übungsleiter diskutiert und in Nordrhein-Westfalen geht der Bau des Sportmuseums voran. Ob der Finanzplan hier auf realistischer Grundlage fußt, ist noch längst nicht klar. Immerhin möchte sich der DFB mit 5 Mio. Euro an der Innenausstattung beteiligen. Die Gesamtkosten liegen nach heutiger Rechnung beim Vierfachen dieser Summe. Das föderale Geflecht macht eine Vergleichbarkeit der einzelnen Länder nicht einfacher.
Fans und Polizei: geht das zusammen?
Das Thema Gewalt in und um Fußballstadien wird uns auch in nächster Zeit des Öfteren beschäftigen. So wird es im Bundestag eine öffentliche Anhörung hierzu geben. Geladen sind u.a. Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Ultraszene und Vereinen. In den Ländern wird momentan wieder die Datei Gewalttäter Sport heiß diskutiert, die zum Teil ohne nachvollziehbare Gründe zum Ausschluss von einzelnen Fans bei Fußballspielen führt. Eine Löschung aus der Datei ist sehr umständlich. Bündnis 90/Die Grünen möchten dabei die Kommunikation zwischen Fans, Verein, Verband und Polizei fördern. Wir bleiben dran!
Der Bund gibt knapp 100 Millionen Euro für den Spitzensport aus
Der Sporthaushalt des Bundes hat zum Schluss des Treffens noch eine Rolle gespielt. In den nächsten Wochen wird im Bundestag über den Haushalt diskutiert, im Sportetat gilt es knapp 100 Millionen Euro zu verteilen. Ich werde mich für die Bundestagfraktion für eine sinnvolle Verteilung der Gelder einsetzen. Eines geht aber gar nicht: so, wie der Bundesinnenminister anfangs angedeutet hat, die Sportförderung blind zu erhöhen. Wir werden in den Verhandlungen grüne Konzepte anbieten!
Das nächste grüne Bund-Länder-Treffen Sport findet im Herbst 2014 statt.
